Das müssen schöne Zeiten für Sozialdemokraten sein. Nach einem quälend langen Prozess der Kandidatenfindung ist mit Martin Schulz ein Anführer auserkoren, der offenbar begeistert. Die Umfragen zeigen plötzlich nach oben. Und auf einmal ist auch in der NRW-SPD die schlechte Laune verflogen.
Kraft einstimmig zur Spitzenkandidatin ernannt
Beim Landesparteitag am Samstag (18.02.2017) in Düsseldorf bleiben mürrische Gesichter die Ausnahme. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird mal eben mit 422 von 422 Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. 100 Prozent - das gab es zuletzt 2010 vor der Landtagswahl.
Bei ihrer Bewerbungsrede hatten die Delegierten ihre Kandidatin schon mal vorsorglich abgefeiert. Dabei ist es keine außergewöhnliche, eher eine typische Kraft-Rede. Ein bisschen Emotion, viel Eigenlob, ein Schnelldurchlauf aller Themenbereiche und Komplimente an die eigenen Genossen. Gewürzt hat Kraft das Ganze mit einer überraschend breiten Palette an Wahlversprechen. Das kommt bei den Delegierten an.
Wohltaten für Eltern und Handwerksmeister
Ganz klar im Fokus dabei: Kinder und Bildung. Bekannt war bereits, dass die SPD den Kindergartenbesuch in einer Kernzeit kostenlos machen will. Jetzt ist klar, die Kernzeit soll 30 Stunden pro Woche umfassen. Wer sein Kind länger betreuen lassen will, muss zahlen. Allerdings soll der Flickenteppich von unterschiedlichen Gebühren von Stadt zu Stadt aufgerollt und durch einheitliche Gebühren ersetzt werden. "Damit hat der unsägliche Wettbewerb der Kommunen ein Ende", sagt Kraft.
Wahlgeschenke soll es auch für Handwerker geben. Wer sich zum Meister ausbilden lässt, soll keine Gebühren mehr zahlen müssen. Und noch eines verspricht Kraft: Auszubildende sollen genau wie Studenten billiger mit Bus und Bahn fahren können. Dafür will die SPD ein "Azubi-Ticket" einführen.
Geld scheint keine Rolle zu spielen
Wie viel all die Wohltaten kosten sollen, sagt Kraft nicht. Man habe es noch nicht ausgerechnet, heißt es hinterher. Geld scheint keine Rolle zu spielen im Wahlkampf. Dabei dürfte alleine der Erlass von Kitagebühren jährlich fast eine Milliarde Euro kosten. Und es kommt ja noch eine teure Forderung hinzu. Es sollen jedes Jahr bis zu 2.300 Polizisten neu eingestellt werden. Geplant waren bislang 2.000.
Diese Ankündigung ist die einzige neue Maßnahme zur Inneren Sicherheit, die Kraft ankündigt. In ihrer Rede spielt das Thema nur eine Nebenrolle. Terrorismus, der Anschlag in Berlin, Wohnungseinbrüche oder No-Go-Areas kommen, wenn überhaupt, nur in Andeutungen vor. Es würde wohl auch den harmonischen Erzählton stören.
Wahlprogramm verabschiedet
Die Prioritäten der Spitzenkandidatin entsprechen dem, was im Wahlprogramm der SPD steht. Auch hier ist viel die Rede von Gerechtigkeit und Verlässlichkeit. Die Diskussion um das Papier ist schnell durch, dann nehmen es die Delegierten mit großer Mehrheit an. Für Misstöne ist in Düsseldorf kein Platz.
