NRW-Wahl wieder völlig offen

NRW-Wahl wieder völlig offen

Von Rainer Striewski

  • Schleswig-Holstein-Wahl mit Auswirkungen auf NRW.
  • Rennen um Chefsessel in NRW wieder offen.
  • Große Koalition wahrscheinlich.

Diesen Start in die letzte Wahlkampfwoche hat sich Hannelore Kraft sicherlich anders vorgestellt: Statt mit Rückenwind entspannt in den Wahlkampf-Endspurt zu starten, weht der Regierungschefin nun eine steife Brise aus dem hohen Norden ins Gesicht. Denn nach dem überraschenden Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist auch das Rennen um die Staatskanzlei in Düsseldorf wieder völlig offen.

Die Ausgangslagen in NRW und Schleswig-Holstein waren bzw. sind recht ähnlich: Während die regierende SPD in Schleswig-Holstein noch im März 2017 sechs Prozentpunkte vor der CDU lag, konnte dort die Union in den letzten Wochen vor der Wahl deutlich aufholen. Im April zogen CDU und SPD im Norden schon fast gleich, am Wahltag schließlich wurde die CDU deutlich stärkste Kraft im Land.

CDU und SPD in NRW (noch) gleichauf

In NRW sieht's ähnlich aus: Noch im März lag hier die regierende SPD im NRW-Trend sieben Prozentpunkte vor der CDU, im April lagen beide Parteien bereits gleichauf bei 34 Prozent.

Das überraschend gute Abschneiden der CDU in Schleswig-Holstein zeigt Dreierlei: Einen "Merkel-Malus" scheint es - zumindest derzeit - nicht zu geben, die CDU kann trotz oder wegen Angela Merkel immer noch stärkste Kraft in einem Bundesland werden. Ebenso wenig können sich Regierungskoalitionen auf einen Amtsbonus verlassen, schließlich wurde gerade die regierende "Küstenkoalition" aus SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein deutlich abgewählt.

Hoffnungsträger a.D.?

Und auch der "Schulz-Effekt" scheint verflogen, wenn er denn überhaupt jemals beim Wähler angekommen sein sollte. Denn schon bei der Saarland-Wahl im März konnte die Euphorie um den neuen SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz eine CDU-geführte Landesregierung nicht verhindern.

Schwächelnde Grüne in NRW

Kraft i Schulz

Gibt es einen "Schulz-Effekt" in NRW?

Schlechte Aussichten also für Hannelore Kraft: kein Schulz-Effekt, schwindender Amtsbonus, kaum Vorsprung mehr zur CDU - und nur noch wenige Tage Zeit, den Wähler zu überzeugen. Hinzu kommt: Selbst wenn die SPD wieder stärkste Kraft im Land werden sollte, wäre eine Fortführung der rot-grünen Regierungskoalition unter Kraft wohl kaum möglich. Dafür schwächeln die Grünen zu stark. Lagen sie bei der letzten Landtagswahl noch bei 11,3 Prozent, müssen sie nun sogar um den Einzug in den Landtag bangen.

Schon vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war bei den Grünen blanke Panik spürbar: Ende April schlossen sie in einer eilig einberufenen Pressekonferenz eine Koalition mit CDU und FDP aus, schoben nun am Sonntag (07.05.2017) einen entsprechenden Beschluss des Landesparteirates hinterher. Darin erteilen die Grünen "der Politik" von CDU und FDP - und damit einer Jamaika-Koalition - eine klare Absage. Was aber wäre, wenn "die Politik" der Parteien sich ändert, etwa durch eine grüne Koalitionsbeteiligung? Hier könnten sich die Grünen eine kleine Hintertür offen gehalten haben. Offiziell wirbt die Partei nun erst einmal kräftig um Zweitstimmen, um Rot-Grün fortführen zu können.

CDU erkennt Wechselstimmung

Und auch Hannelore Kraft gibt sich weiterhin optimistisch: Länder wie das Saarland oder Schleswig-Holstein seien mit NRW nicht vergleichbar, erklärte Kraft am Montag. Zudem machte "individuelle Fehler vor Ort" in Schleswig-Holstein für die Schlappe mit verantwortlich. Und der ausbleibende Schulz-Effekt? Für Kraft kein Problem: "Wir haben uns in Nordrhein-Westfalen immer auf uns selbst verlassen", betonte die SPD-Landeschefin.

Bleibt nur die Große Koalition?

CDU-Chef Armin Laschet will hingegen in NRW eine deutliche Wechselstimmung erkannt haben. Er geht nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich gestärkt in den Wahlkampfendspurt. Sollte seine CDU am Ende tatsächlich stärkste Kraft im Land werden, wäre eine Große Koalition unter seiner Führung die wahrscheinlichste Variante. Denn auch die FDP hat - ähnlich wie am Sonntag die Grünen - eine Jamaika-Koalition bereits kategorisch ausgeschlossen. Und für Schwarz-Gelb alleine wird es vermutlich nicht reichen, ebenso wenig wie für Rot-Grün.

Hannelore Kraft könnte dann zwar noch versuchen, die Linke mit ins Boot zu holen, doch dafür müsste die Partei erst einmal den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zudem ist eine Zusammenarbeit mit der Linken alles andere als eine Wunschoption. Die derzeit wahrscheinlichste Variante ist also eine Große Koalition. Fragt sich nur, wer ihr vorstehen wird: Kraft oder Laschet? Das Rennen ist offen.

Stand: 08.05.2017, 13:54