Die NRW-CDU will nun doch keine Revision des Nichtraucherschutz-Gesetzes in NRW. Dies sagte eine Sprecherin der Landes-CDU am Dienstag (28.03.2017) in Düsseldorf auf WDR-Anfrage. Damit ziehe man die Konsequenzen aus den Diskussionen auf CDU-Regionalkonferenzen zum Landtagswahlprogramm und im CDU-Internetforum für Mitglieder.
"Nach intensiver Diskussion mit unserer Basis wird die Antragskommission dem Landesparteitag empfehlen, die Passage zum Rauchverbot ersatzlos aus dem Wahlprogramm zu streichen", sagte der Generalsekretär der Landes-CDU, Bodo Löttgen, in der Dienstagausgabe (28.03.2017) der "Rheinischen Post". Etliche CDU-Mitglieder hätten argumentiert, dass Bevölkerung und Gastronomie sich an die neue Regelung gewöhnt hätten.
"Bevormundung" kein Thema mehr
In ihrem ursprünglichen Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Landespartei am Samstag (01.04.2017) in Münster abstimmen wird, sah die CDU das Gesetz noch kritisch: "Die von vielen als Bevormundung empfundenen Maßregelungen des von Rot-Grün eingeführten Gesetzes lehnen wir ab und prüfen Veränderungen, wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden", hieß es dort zum Nichtraucherschutz.
Kurzer Passus im Programmentwurf
Der WDR hatte Mitte März über den kurzes Passus im Programmentwurf der Christdemokraten berichtet. "Wir wollen Nichtraucherschutz ohne Bevormundung", lautet die Formulierung. Das geltende Nichtraucherschutzgesetz lehne man ab und wolle Veränderungen prüfen, "wie sie auch in anderen Bundesländern praktiziert werden".
Guido Hitze, Leiter für Strategie in der Landespartei, bestätigte den Plan dem WDR. Daraufhin gab es viel öffentliche Kritik an dem CDU-Vorhaben. Nun rückt die Partei von dem Plan ab.
SPD kritisiert Laschet
SPD-Generalsekretär André Stinka griff die CDU-Kehrtwende auf. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet sei "orientierungslos" und "ein Fähnchen im Wind", sagte Stinka. Zuvor habe die CDU bereits die Punkte Studiengebühren und Internetministerium aus dem Entwurf "einkassiert".
Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen hatte der NRW-Landtag im November 2012 einen verschärften Nichtraucherschutz beschlossen. Seit Mai 2013 gilt deshalb in Gaststätten ein generelles Rauchverbot.
