Die SPD in Nordrhein-Westfalen will weiter regieren, klar. Deshalb legt sie auch kein Wahlprogramm auf, sondern - ganz selbstbewusst - ein Regierungsprogramm. Am Dienstag (24.01.2017) haben Generalsekretär André Stinka und Vize-Parteichef Marc Herter das Papier vorgestellt. Titel: "Der NRW-Plan."
Ein selbstbewusstes "Weiter so"
Vieles von dem, was sich auf den 107 Seiten findet, ist bekannt. Nach sieben Jahren Regierungszeit will die SPD nicht alles anders machen. Man sei stolz auf das Erreichte, sagt Herter. "Unsere Bilanz lässt sich sehen", lobt Stinka. Und so lautet der Grundtenor des Programms: Weiter so.
Das gilt allerdings nicht für den Bereich der frühkindlichen Bildung. Hier will die SPD neue Wege einschlagen. Und zwar soll der Kindergarten kostenlos werden. Konkret geplant ist eine beitragsfreie Kernzeit. Bezahlen müssten Eltern nur dann, wenn sie weitere Betreuungszeiten hinzubuchen. Diese Regelung soll für alle Kinder gelten, bestätigte die SPD am Dienstagnachmittag. Zuvor hatte es geheißen, beitragsfreie Kernzeiten soll es nur für Kinder über drei Jahre geben.
Ein hoher dreistelliger Millionenbetrag für Kindergärten
Weitere Details hat die Programm-Kommission der SPD noch nicht festgelegt. Unklar ist zum Beispiel, wie viele Stunden zur Kernzeit gehören sollen, oder wie teuer die Randzeiten wären. In Medien war über eine Kernzeit von täglich sechs Stunden berichtet worden. Eingeführt werden könnte das Modell laut SPD frühestens im Sommer 2018. Die Kosten beziffert Parteivize Herter auf eine hohe dreistellige Millionensumme. Andere Parteien, die Grünen zum Beispiel, halten von den SPD-Plänen wenig und wollen lieber Geld in bessere Betreuung stecken.
Mehr Polizei und Geld für helle Plätze
Beim vermutlich wahlentscheidenden Thema Innere Sicherheit macht der SPD-Programmentwurf folgende Angebote: Die Zahl der Polizisten soll bis 2020 auf 41.000 erhöht werden. Das sind 2.000 mehr als heute. Zusätzlich sollen 1.700 weitere Bezirksbeamte eingestellt werden. Ihre Zahl würde sich damit verdoppeln. Geld soll es auch für Jugendclubs in Problemvierteln sowie hellere - und damit für die Bürger angstfreie - Plätze geben.
Das "Regierungsprogramm" soll am 18. Februar bei einem Parteitag in Düsseldorf beschlossen werden.
