Illustration, Wahlkreuz und ein Countdown: 100 Tage

Wahlkampf im Zeichen der Unsicherheit

Stand: 03.02.2017, 07:30 Uhr

  • Noch 100 Tage bis zur Wahl
  • Das Thema innere Sicherheit bestimmt den Wahlkampf
  • Jäger gibt ein dankbares Ziel für die Opposition ab

Von Rainer Kellers

Hundert Tage sind es noch, dann wählen die Bürger von Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Bis dahin kann sich das Land auf einen harten Wahlkampf einstellen. Im Zentrum dieses Streitens um die Köpfe steht vor allem die innere Sicherheit. Wichtig war das Thema schon immer. Doch die Ereignisse der letzten Monate haben die Diskussion um Terror, Kriminalität, No-Go-Areas und mehr Sicherheit nun zum alles beherrschenden Thema gemacht.

Der Sicherheits-Spagat der Grünen

Selbst die Grünen, normalerweise nicht gerade bekannt für Kernkompetenz in Sachen innere Sicherheit, machen Sicherheitsfragen zu einem Schwerpunkt des Wahlkampfes. Besser gesagt: Sie können es sich schlicht nicht leisten, das Thema zu ignorieren. Videobeobachtung, Body-Cams, mehr Polizisten - bei all diesen Vorhaben ziehen die Grünen nun mit. Allerdings wollen sie "Maß und Verhältnismäßigkeit" wahren, wie Landeschefin Mona Neubaur sagte. Es ist ein Spagat.

Andere Parteien tun sich da leichter, allen voran die AfD. Aber auch die CDU spielt das Thema, wo sie kann. Mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sie noch dazu eine geradezu perfekte Zielscheibe gefunden.

Die lange Skandal-Reihe des Innenministers

Hannelore Kraft und Ralf Jäger diskutieren im NRW-Landtag

Kraft hält an Ralf Jäger fest

In die Amtszeit des SPD-Ministers fällt eine ganze Reihe von Skandalen. Begonnen hat das mit der Loveparade-Katastrophe, dann kamen unter anderem Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach, die Hogesa-Krawalle, die Kölner Silvesternacht und schließlich das Attentat von Berlin. Es gibt viele in Düsseldorf, die sagen, eigentlich dürfte Jäger nicht mehr im Amt sein.

Der Minister selbst jedoch sieht keine persönlichen Verfehlungen - und deshalb keinen Grund für einen Rücktritt. Und weil Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) derselben Meinung ist, bleibt Jäger vorerst Innenminister. Die CDU freut das insgeheim, kann sie die offene Flanke der Landesregierung doch weiter ausnutzen. FDP und Piraten machen fleißig mit.

CDU fordert Untersuchungsausschuss im Fall Amri

Die drei Fraktionen versuchen, den Fall Anis Amri weiter am Köcheln zu halten. Am Donnerstag (02.02.2017) hat sich die CDU dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Eigentlich ist die Zeit bis zur Wahl dafür zu kurz - der Ausschuss endet mit der Legislaturperiode. Aus wahltaktischen Gründen aber ist es sicher ein Vorteil, diesen Ausschuss einzusetzen. Kommenden Dienstag (07.02.2017) wird er vermutlich beschlossen.

"Schulden-Königin Kraft" passt nicht mehr

Überhaupt ist die Entwicklung bei der inneren Sicherheit - auch wenn es zynisch klingt - ein Glücksfall für die Opposition. Die meisten anderen Themen nämlich, mit denen die Landesregierung angegriffen werden sollte, haben ihre Schärfe verloren. Beispiel Finanzen: Jetzt, da Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat, passt das Etikett der "Schulden-Königin Kraft" nicht mehr so recht.

Beispiel Wirtschaftswachstum: 2015 lag das Wachstum bei null, NRW stand als ständiges Schlusslicht im Ländervergleich da. Die Halbjahreszahlen für 2016 aber waren wieder besser. Und so gibt es einige Bereiche, in denen die Landesregierung rechtzeitig vor der Wahl und mit dem Rückenwind der historisch starken Steuereinnahmen den Negativ-Eindruck verwischen konnte. Bei der Kinderbetreuung verspricht die SPD sogar den kostenlosen Kindergarten für alle.

Wird's beim Turbo-Abi spannend?

Beim Thema Schule allerdings könnte es im Wahlkampf spannend werden. Gegen das Turbo-Abi regt sich breiter Widerstand im Land. Und fast jede Partei hat ein anderes Lösungskonzept vorgelegt. Die Sicherheitsdebatte aber wird so schnell wohl nichts und niemand verdrängen. Nicht in hundert Tagen.