Der Landeswahlausschuss hat am Dienstag (04.04.2017) die Landeslisten von 31 Parteien zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 zugelassen. Vier Landeslisten wurden vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, weil sie die Anforderungen des Landeswahlrechts nicht erfüllten. So müssen etwa für eine Landesliste 1.000 Unterstützungsunterschriften eingereicht werden. Zurückgewiesen wurden die Landeslisten von Bündnis C - Christen für Deutschland, DIE EINHEIT, Liberal-Konservative Reformer (LKR) und der Tierschutzpartei.
Die Landeslisten der folgenden Parteien sind zugelassen und per Zweitstimme wählbar. Sie erscheinen in der hier genannten Reihenfolge auf dem Stimmzettel. Diese Reihenfolge richtet sich nach der Zahl der bei der letzten Wahl landesweit erreichten Zweitstimmen. Die neu zugelassenen Parteien schließen sich in alphabetischer Reihenfolge an, beginnend hier ab Nummer 14 mit der "Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZliste".
| Partei (siehe unten) | Partei (siehe Teil 2) | Partei (siehe Teil 3) |
|---|---|---|
| 1. SPD | 11. FBI/FWG | 21. Zentrum |
| 2. CDU | 12. ÖDP | 22. DIE RECHTE |
| 3. GRÜNE | 13. Volksabstimmung | 23. REP |
| 4. FDP | 14. TIERSCHUTZliste | 24. DIE VIOLETTEN |
| 5. PIRATEN | 15. AD-Demokraten NRW | 25. JED |
| 6. DIE LINKE | 16. AfD | 26. MLPD |
| 7. NPD | 17. AUFBRUCH C | 27. PAN |
| 8. Die PARTEI | 18. BGE | 28. Gesundheitsforschung |
| 9. FREIE WÄHLER | 19. DBD | 29. PARTEILOSE WG "BRD" |
| 10. BIG | 20. DKP | 30. Schöner Leben |
| 31. V-Partei³ |
1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD
Die SPD regiert seit 2010 zusammen mit den Grünen das Land NRW. Bis 2012 bildeten SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, seit 2012 verfügt die Koalition mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) an der Spitze über eine Mehrheit im Landtag. In ihrem Wahlprogramm möchte die SPD unter anderem die Beiträge für Kitakinder aller Jahrgänge weitgehend abschaffen. Schüler sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren machen möchten. Bis zum Jahr 2020 sollen jährlich 2.000 Polizeianwärter eingestellt werden, die Polizeistärke so auf 41.000 erhöht werden. Bei der Landtagswahl 2012 kam die SPD auf 42,3 Prozent der Erst- und 39,1 Prozent der Zweitstimmen (3.290.561 bzw. 3.049.983 Wählerstimmen).
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands - CDU
Die CDU setzt in ihrem "Regierungsprogramm", wie sie ihr Wahlprogramm nennt, auf die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Familie. Sie fordert unter anderem die Aufnahme der "Schleierfahndung" ins Polizeigesetz. Im Bildungsbereich will die CDU den Gymnasien freistellen, ob sie ein acht- oder neunjähriges Abitur anbieten. Außerdem soll der Unterrichtsausfall in jeder Schule systematisch erfasst werden. Im Bereich der Wirtschaft soll eine umfassende Entbürokratisierung eingeleitet werden. Bei der Landtagswahl 2012 kam die Partei auf 32,7 Prozent der Erst- und 26,3 Prozent der Zweitstimmen (2.545.309 bzw. 2.050.321 Wählerstimmen).
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE
Die Grünen stellen seit 2010 mit Sylvia Löhrmann die stellvertretende Ministerpräsidentin in NRW. Von 2010 bis 2012 bildeten sie mit der SPD eine Minderheitsregierung, seit 2012 verfügt Rot-Grün über eine Mehrheit im Landtag. In ihrem Wahlprogramm verspricht die Partei 100.000 neue Arbeitsplätze in der Umweltwirtschaft bis 2025 sowie mehr Polizisten "für echte Sicherheit". Statt Abitur nur nach acht oder neun Jahren (G8/G9) soll es künftig eine individuelle Lernzeit geben. Anders als die Bundespartei setzen die NRW-Grünen auf einen Kohleausstieg in den nächsten 20 Jahren. Bei der Landtagswahl 2012 kam die Partei auf 9,3 Prozent der Erst- und 11,3 Prozent der Zweitstimmen (723.581 bzw. 884.298 Wählerstimmen).
4. Freie Demokratische Partei - FDP
Spitzenkandidat der FDP bei der Landtags- und auch Bundestagswahl ist Parteivorsitzender Christian Lindner. Sein persönliches Ziel ist ein Sitz in Berlin - wenn die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft. Dennoch steht er auch im NRW-Wahlkampf im Mittelpunkt der Kampagne. Dabei fordert die Partei unter anderem ein Schulfreiheitsgesetz, möchte Studiengebühren wieder ermöglichen und etwa das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Die Soziale Marktwirtschaft und wirtschaftliche Freiheit soll in NRW wieder gestärkt werden. Auch die Polizei soll nach dem Willen der FDP ihre Präsenz vor Ort verstärken. Dafür soll mehr Personal eingestellt werden. Das Land soll zudem zum Gründerland Nummer eins werden. Bei der Landtagswahl 2012 kam die Partei auf 4,8 Prozent der Erst- und 8,6 Prozent der Zweitstimmen (372.727 bzw. 670.082 Wählerstimmen).
5. Piratenpartei Deutschland - PIRATEN
Die Piraten sind bei der Neuwahl 2012 erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Im Mittelpunkt ihres Wahlprogrammes stehen Netzpolitik und soziales Engagement. Die Vorratsdatenspeicherung lehnt die Partei ebenso ab wie den Großen Lauschangriff oder auch Bildungsgebühren. Sie wollen die Netzneutralität gesetzlich verankern und den Datenschutz stärken. In der Verkehrspolitik wollen die Piraten einen fahrscheinlosen ÖPNV testen. Mittelfristig soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, "Ein-Euro-Jobs" sollen sofort gestoppt und abgeschafft werden. Bei der Landtagswahl 2012 kam die Partei auf 7,9 Prozent der Erst- und 7,8 Prozent der Zweitstimmen (617.926 bzw. 609.176 Wählerstimmen).
6. DIE LINKE
Mehr soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt des Wahlprogramms der Linken. Die Partei entstand 2007 durch den Beitritt der WASG zur Linkspartei PDS. Sie wurde erstmals 2010 in den Landtag gewählt, verpasste bei der Neuwahl 2012 aber den Wiedereinzug. Damals kam die Partei auf 2,6 Prozent der Erst- und 2,5 Prozent der Zweitstimmen (201.637 bzw. 194.428 Wählerstimmen). Die Linke strebt eine Schule für alle bis Klasse 10 an, ist gegen das "Turbo-Abitur", fordert kostenlose Ganztagsschulen mit Mittagessen. Sitzenbleiben soll es nur noch auf Antrag der Schüler geben. Außerdem strebt die Linke die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich an und einen Mindestlohn von 12 Euro für öffentliche Aufträge, die das Land vergibt.
7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD
Die NPD ist laut Verfassungsschutzbericht NRW "eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen für eine rassistische, antisemitische, revisionistische und fremdenfeindliche Ideologie eintritt."
Die Partei lehnt in ihrer Selbstdarstellung die "Massenzuwanderung und die Veränderung der ethnischen Mehrheiten in den urbanen Ballungsräumen unseres Landes als Anschlag auf die Integrität und Identität unseres Volkes konsequent ab." Sie will deshalb diese "katastrophale Entwicklung" nicht weiter akzeptieren. In Ballungszentren mit hohem Ausländeranteil spricht sich die NPD für einen getrennten Schulunterricht von deutschen und ausländischen Kinder aus. Bei der Landtagswahl 2012 kam die Partei auf 0,5 Prozent der Zweitstimmen (40.007 Wählerstimmen).
8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - Die PARTEI
Die PARTEI wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründet und gilt als Spaßpartei mit parodistisch-satirischem Charakter. Das Programm zur Landtagswahl soll nach Parteiangaben Elbphilharmonien für alle, Loopings für den ÖPNV und Braunkohlebagger gegen hässliche Ortschaften beinhalten. Landesvorsitzender ist der Kölner Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke. Bei der Landtagswahl 2012 kam die Partei auf 0,1 Prozent der Erst- und 0,3 Prozent der Zweitstimmen (6.362 bzw. 22.915 Wählerstimmen).
9. FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen - FREIE WÄHLER
Die FREIEN WÄHLER NRW treten ein für den Erhalt und Schaffung eines differenzierten und ortsnahen Schulsystems, das "den Neigungen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen Rechnung trägt". Sie möchten einen umlagefinanzierten, freien ÖPNV realisieren, sind für eine kontrollierte Zuwanderung und Integration, sowie eine sofortige Abschiebung kriminell straffällig gewordener Ausländer. Die FREIEN WÄHLER möchten die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide beseitigen und treten für die Direktwahl des Ministerpräsidenten ein. Bei der Landtagswahl 2012 kamen die FREIEN WÄHLER auf 0,1 Prozent der Erst- und 0,2 Prozent der Zweitstimmen (10.600 bzw. 17.970 Wählerstimmen).
10. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit - BIG
Die Partei will die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland verbessern. Sie setzt sich für eine Eingliederung ausländischer Mitbürger und deren Kinder in das deutsche System ein, allerdings unter Beibehaltung der kulturellen Identität. Sie fordert ein komplettes Umdenken im Bildungs- und Erziehungsbereich und bemängelt die schlechte Ausgangsposition und Entwicklungsmöglichkeiten für sozial benachteiligte Kinder, insbesondere Migrantenkinder. Im Bildungsbereich, dessen Etat deutlich steigen müsse, wünscht sich BIG die sprachliche Förderung aller Kinder bereits im Vorschulalter. Die Partei gibt sich offen für alternative Ansätze gegenüber dem "zinsbelasteten Wirtschaftssystem innerhalb der freien Marktwirtschaft". Bei der Landtagswahl 2012 kam die Partei auf 0,1 Prozent der Zweitstimmen (10.694 Wählerstimmen).
Hinweis
In einer früheren Version dieser Übersicht fehlte bei der NPD der Hinweis, dass die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Dies wurde nachgetragen.
