Kraft schließt Koalition mit Linken aus

Kraft schließt Koalition mit Linken aus

Von Martin Teigeler

Kurz vor der Landtagswahl hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen. "Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben", sagte Kraft am Mittwoch (10.05.2017) im WDR-Hörfunk. Die Linken stellten unrealistische und unbezahlbare Forderungen. Damit sei keine seriöse Politik möglich.

Kein offizieller Ausschluss

Bislang hatte die SPD-Spitzenkandidatin die Linken wiederholt als nicht koalitionsfähig und nicht regierungsfähig bezeichnet. Formell ausgeschlossen hat die SPD eine rot-rot-grüne Koalition aber nicht. Nun geht Kraft einen Schritt weiter. Die Grünen haben Rot-Rot-Grün nicht ausgeschlossen. Die Linke kann sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen. Die CDU verlangt seit Monaten von der SPD, eine Koalition mit den Linken auszuschließen.

Linke: Kraft knickt vor CDU ein

Die NRW-Linke kritisierte Krafts Aussage. Dass die Ministerpräsidentin "nun eine Koalition mit uns ausschließt, zeigt wie mutlos Hannelore Kraft politisch handelt", sagte Linke-Spitzenkandidatin Özlem Demirel. Kraft knicke vor einer Kampagne der CDU ein. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte: "Die SPD ist offenbar schon auf dem Weg in die Große Koalition."

CDU wittert Wählertäuschung

CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Armin Laschet reagierte ungläubig auf Krafts Worte: "Ein Kurswechsel aus Panik vor dem Wähler ist unglaubwürdig." Die Ministerpräsidentin behalte sich zudem "das Hintertürchen" einer erneuten Duldung durch die Linke offen. Laschet: "Das ist Wählertäuschung."

Rot-Grün drohen Verluste

Bei der Wahl am kommenden Sonntag (14.05.2017) drohen der rot-grünen Landesregierung laut Umfragen Verluste. Die Regierungsbildung könnte kompliziert werden, da die FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen und die Grünen ein Jamaika-Bündnis mit FDP und CDU ausgeschlossen haben.

Kraft und Schulministerin Sylvia Löhrmann (l.) regieren seit 2010 zusammen

2010 hatte Kraft eine rot-grüne Minderheitsregierung gebildet. Im Landtag konnte sie nur deshalb zur Regierungschefin gewählt werden, weil die Linke sich damals enthielt. Eine erneute Tolerierung oder eine Minderheitskoalition erscheinen unwahrscheinlich, falls es am Sonntag keine klaren Mehrheiten gibt. Am wahrscheinlichsten ist dann die Bildung einer Großen Koalition.