Wahlkreuz

Der Inhalt des Koalitionsvertrags: Migration

Stand: 19.06.2017, 18:14 Uhr

CDU und FDP wollen eine Bundesratsinitiative für ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Darin soll klar zwischen qualifizierter Einwanderung und Flüchtlingsschutz unterschieden werden.

Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme soll vermieden werden. Gut integrierten Flüchtlingen, die eine Bereicherung für Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind, wollen CDU und FDP dagegen eine Bleibechance bieten. Zudem soll NRW angesichts einer alternden Gesellschaft attraktiver für Fachkräfte aus aller Welt werden. Damit junge Flüchtlinge ihre Ausbildung abschließen können, wird deren Schulpflicht-Alter auf 25 Jahre erhöht.

Generell soll NRW zum "Motor der Integrationspolitik" werden. Für das bevölkerungsreichste Bundesland wird ein stärkerer Einfluss auf Bundesebene bei Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen angepeilt.

Schwarz-Gelb will außerdem Migranten-Selbstorganisationen fördern. Ebenfalls unterstützt werden sollen ehrenamtliche Integrationslotsen.

In den Schulen soll der islamische Religionsunterricht gestärkt werden. Der Unterricht soll "in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht von in Deutschland ausgebildeten Religionslehrern" erfolgen, heißt es im Koalitionsvertrag.

Bei allen Vierjährigen soll getestet werden, wie gut ihr Deutsch ist. Bei Defiziten soll eine Sprachförderung verpflichtend sein, um jedem Kind einen guten Start in die Schule zu ermöglichen.