Die Inhalte des Koalitionsvertrags: Innere Sicherheit

Stand: 19.06.2017, 09:20 Uhr

Um das Sicherheitsgefühl der Menschen in NRW zu stärken, soll die Polizeipräsenz vor Ort erhöht werden. "Wir werden eine konsequente polizeiliche Präsenz an U-Bahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen mit hohem Personenaufkommen und stichprobenartig auch in den Verkehrsmitteln sicherstellen", heißt es im Koalitionsvertrag.

Dafür ist vorgesehen, mehr Polizisten einzustellen. Noch in diesem Jahr soll bis mindestens zum Jahr 2022 die Zahl der neuen Kommissar-Anwärter auf jährlich 2.300 aufgestockt werden.

Zudem ist geplant, die Polizei von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Dazu sollen in den Jahren 2018 bis 2022 jedes Jahr 500 Verwaltungsassistenten eingesetzt werden. Im Koalitionsvertrag ist auch festgeschrieben, alle Streifenwagen mit Laptops oder Tablets auszustatten und sicher miteinander zu vernetzen.

Ebenfalls geplant: Mehr Videoüberwachung sowie Bodycams für Polizisten. Für Gefährder soll es elektronische Fußfesseln geben. Der Blitzermarathon wird abgeschafft.

Schwarz-Gelb will die Polizei zudem in die Lage versetzen, "zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person Telekommunikationsverbindungen durch den Einsatz technischer Mittel ('Störsender') zu unterbrechen oder zu verhindern", wie es im Koalitionsvertrag heißt.