Der Inhalt des Koalitionsvertrags: Finanzen und Haushalt

Geldscheine mit Münzen

Der Inhalt des Koalitionsvertrags: Finanzen und Haushalt

Schwarz-Gelb will die kommenden fünf Regierungsjahre für eine "Aufholjagd" in NRW nutzen und dennoch die im Jahr 2020 greifende Schuldenbremse einhalten. Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sind nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten und CDU-Landeschef Armin Laschet auf dieses Ziel durchgerechnet.

Viele konkrete Finanzierungsfragen sind aber noch offen. Finanzpolitisch soll auf die Sicherheit im Land sowie bei Polizei und Justiz ein Schwerpunkt gesetzt werden.

Bei der Grunderwerbssteuer sollen Familien für selbst genutzte Immobilien hohe Freibeträge erhalten. Das ist aber nur über eine erfolgreiche Bundesratsinitiative möglich.

Schwarz-Gelb will die Landesbeteiligungen auf Privatisierungsmöglichkeiten überprüfen. Die Anlagestrategie soll überprüft werden - nicht zuletzt wegen des finanziellen Engagements des Landes an den belgischen Atomreaktoren in Tihange und Doel. Die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Geldinstitute soll gesichert bleiben.

Der NRW.Bank sagen CDU und FDP bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags Unterstützung zu. Die NRW.Bank ist die zentrale Förderbank für Nordrhein-Westfalen und hat den staatlichen Auftrag, das Land und seine kommunalen Körperschaften in den Bereichen der Struktur-, Wirtschafts-, Sozial- und Wohnraumpolitik zu unterstützen.

Stand: 19.06.2017, 18:28