Der Inhalt des Koalitionsvertrags: Bauen und Wohnen
Stand: 19.06.2017, 18:41 Uhr
Die Mietpreisbremse, die bei Neuvermietungen in 22 Gemeinden in NRW gilt, soll abgeschafft werden. Ebenso die Verordnung, mit der Mieterhöhungen bei Bestandsverträgen beschränkt werden. Damit wollen CDU und FDP Investitionen in den Wohnungsbau attraktiver machen.
Um die seit Jahren stagnierende Wohneigentumsquote zu erhöhen, will Schwarz-Gelb die Grunderwerbssteuer reformieren. Zunächst soll eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines steuerlichen Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum gestartet werden.
Der Freibetrag soll bei 250.000 Euro pro Person liegen. Zudem wollen CDU und FDP schnelleres Bauen ermöglichen. Dazu sollen die Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen beschleunigt werden.
Damit die Kommunen mehr geeignete Wohnbauflächen bereitstellen können, werden laut Koalitionsvertrag unnötige Hemmnisse zur Ausweisung von Bauland aus dem Landesentwicklungsplan entfernt. Um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten, werden zusätzliche Siedlungsflächen an ÖPNV-Achsen eingerichtet.
Um die Baukosten zu senken, wollen CDU und FDP über den Bundesrat erreichen, dass die Energie-Einsparverordnung zunächst für drei Jahre ausgesetzt wird. Ihre Regelungen beziehen sich vor allem auf den Wärmedämmstandard von Gebäuden.
