NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

Hannelore Kraft: "Wir haben einen Plan"

Stand: 18.02.2017, 09:00 Uhr

Vor dem Landesparteitag der SPD am Samstag (18.02.2017) hat Hannelore Kraft um Vertrauen geworben. Im Interview mit dem WDR verrät sie, was die SPD bei einem Wahlsieg anders machen will - zum Beispiel noch mehr Polizisten einstellen.

WDR: Frau Kraft, der Wahlkampf ist in vollem Gange. Am Samstag (18.02.2017) verabschiedet die NRW-SPD ihr Wahlprogramm. Wofür steht die Partei?

Hannelore Kraft: Wir wollen NRW noch stärker und noch gerechter machen. Wir haben einen Plan, den wir seit 2010 umsetzen. Da haben wir eine Menge geschafft, aber es bleibt noch einiges zu tun. Dafür bitten wir um Vertrauen. Es geht um Zukunftschancen und Sicherheit im Wandel. Darin unterscheiden wir uns von den anderen.

WDR: CDU und FDP haben keinen Zukunftsplan?

Kraft: Ich kann den zumindest nicht erkennen. Ich kann erkennen, dass CDU und FDP immer wieder sagen, was man tun müsste. Wie das finanziert werden soll, sagen sie aber nicht.

WDR: Es ist ein Wahlkampf, in den Sie als Titelverteidigerin hineingehen, nicht als Herausforderin. Was ändert das?

Kraft: Das war beim letzten Wahlkampf ja auch schon so. Insofern ist das keine neue Rolle für mich. Außerdem geht es um Inhalte. Es geht darum, die besten Konzepte im Wettbewerb auf den Tisch zu legen. Das haben wir getan, und wir können ja auch Erfolge vorweisen: Wir haben so wenige Arbeitslose wie seit 23 Jahren nicht mehr. Seit 2010 haben wir 200 Milliarden Euro in Kinderbildung und Familie investiert. Jeder dritte Euro des Landeshaushaltes geht in dieses wichtige Zukunftsfeld. Wir haben begonnen, die Infrastruktur wieder fit zu machen. Wir haben jetzt 14 Milliarden Euro zur Verfügung für unsere Straßen. Beim Thema Digitalisierung sind wir das erste Bundesland, das eine umfassende Strategie auf den Tisch gelegt hat.

WDR: Das Schwierige bei vorsorgender Politik ist ja, dass sich Erfolge meist später einstellen. Ist den Wählern das im Wahlkampf zu vermitteln?

Kraft: Da sehe ich überhaupt kein Problem. Schon 2010 haben wir nicht kurzfristig ein paar Änderungen vorgeschlagen, sondern gesagt, dass wir Strukturen verändern wollen. Wir sorgen dafür, dass wichtige Strukturen für Kinder und Familien verbessert werden. Wir geben zwei Milliarden Euro für Schulgebäude aus, obwohl eigentlich dafür die Kommunen zuständig sind. Oder nehmen Sie die Finanzsituation der Kommunen: Wir hatten 138 Kommunen im Nothaushalt, heute sind es nur noch neun. Auf Bundesebene arbeiten wir jetzt daran, einen Altschuldenfonds durchzusetzen, damit es eine wirkliche Entlastung für die Kommunen gibt.

WDR: Wie sieht der typische SPD-Wähler aus, den Sie ansprechen wollen?

Kraft: Ich sehe keinen typischen SPD-Wähler. Wir haben ganz unterschiedliche Themen für unterschiedliche Menschen aufgegriffen. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Und jetzt wollen wir die Kitagebühren in Kernzeiten abschaffen. Wir wollen eine echte Entlastung für Familien, die brauchen das. Oder das Thema Bewahrung der Schöpfung: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer mehr Flächen in diesem Land verbrauchen.

WDR: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der SPD in Umfragen zu einem Schub verholfen. Spüren Sie im NRW-Wahlkampf auch einen Schulz-Effekt?

Kraft: Ja. Die Partei ist hochmotiviert und damit habe ich, ehrlich gesagt, auch gerechnet. Wirklich schön ist, dass es ganz viele Neueintritte gibt. Wir haben 1.900 Neueintritte, das ist eine fantastische Zahl. Darunter sind viele, die zurückkommen zur SPD. Aber es sind auch viele junge Leute, die sich engagieren wollen. Das ist ein sehr gutes Signal. Es zeigt auch, wie stark unsere Demokratie ist und wie sehr dieses Land zusammenhält.

WDR: Könnte Schulz Ihnen im Wahlkampf die Show stehlen?

Kraft: Also da mache ich mir gar keine Sorgen. Wir sind ja von den Inhalten so was von nahe beieinander. Wir arbeiten seit Jahren Seite an Seite im Präsidium der Bundes-SPD, ich habe den Europawahlkampf aktiv begleitet und er viele Wahlkämpfe hier. Inhaltlich sind wir völlig auf einer Linie. Das wird uns helfen, nicht schaden.

WDR: Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, dass die Gewinne der SPD in den Umfragen am Ende zu Lasten der Grünen gehen? Das hilft Ihnen am Ende auch nicht weiter.

Kraft: Das wird man alles noch abwarten müssen. Wir sind noch nicht in der heißen Wahlkampfphase. Ich hoffe, dass die Grünen wieder ein Stückchen weiter nach oben kommen und dass es am Ende auch wieder reicht. Wir haben hier gut miteinander regiert.

WDR: Die Opposition kritisiert, dass NRW häufig auf dem letzten Platz liegt. Bei der Bildung, der Inneren Sicherheit, bei Wirtschaft und Arbeitslosigkeit. Was sagen Sie dazu?

Kraft: Das stimmt schlicht und einfach nicht. Die CDU nimmt alte Zahlen, damit die Argumentationskette bestehen bleibt. Wir haben zum Beispiel eine Kitaplatz-Garantie eingeführt. Jeder, der einen Kitaplatz braucht, kriegt ihn auch. Daraus eine Schlusslichtdebatte zu machen, ist einfach nicht seriös.

WDR: Und das Thema Innere Sicherheit? Die Opposition will es zum wichtigsten Wahlkampfthema machen. Haben Sie dort eine offene Flanke?

Kraft: Schauen wir uns doch mal die Daten und Fakten. Wir haben eine CDU-FDP-Regierung gehabt zwischen 2005 und 2010. Damals sind die Stellen bei der Polizei um 500 gekürzt worden. Wir haben ab 2010 Stellen wieder aufgebaut. 1.200 Stellen zusätzlich. Auch bei der Ausbildung von Polizisten haben wir zugelegt - von 1.100 pro Jahr auf jetzt 2.000. Unser nächstes Ziel sind 2.300.

WDR: Welche Rolle spielt für Sie der Parteitag am Samstag?

Kraft: Wir verabschieden unser Programm. Darüber haben wir sehr lange diskutiert. Von daher ist der Parteitag sehr wichtig für uns.

Das Interview führte Wolfgang Otto