Kraft schließt Koalition mit der Linken aus

Kraft schließt Koalition mit der Linken aus

Für Rot-Grün wird es bei der Landtagswahl eng. Jetzt sagt NRWs amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD im Interview mit WDR 5: "Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben."

WDR 5: Umfragen sind keine Wahlergebnisse, sondern Momentaufnahmen der Wählerstimmung. Wenn wir uns die über einen längeren Zeitraum anschauen: Von dem SPD-Vorsprung von bis zu 14 Prozent vor der CDU ist nichts geblieben. Die beiden Parteien liegen fast gleichauf. Wie erklären Sie sich das?

Hannelore Kraft: Ich schaue überhaupt nicht mehr auf die Umfragen. Wenn man alleine nur beachtet, dass die letzten Umfragen noch ausgesagt haben, dass fast 40 Prozent noch unentschieden sind, dann sieht man, dass das keinen Hinweis darauf gibt, was am Ende Wahlergebnis sein wird. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden am Sonntag und dann sehen wir weiter.


WDR 5: Frau Kraft, die Wählerstimmung im Land interessiert Sie nicht? Bei allem Respekt: Wer soll Ihnen das glauben?

Kraft: Es geht ja nicht um die Wählerstimmen. Nochmal: Wenn 40 Prozent Unentschiedene da noch gar nicht reingehen, dann kann niemand vorhersagen, wie das Ergebnis sein wird. Es wird aber immer als Prognose verstanden, und das ist es nicht. Das sagen übrigens die Umfrageinstitute selbst. Insofern: Kämpfen. Wir haben noch fünf Tage. Wir kämpfen rund um die Uhr. Die Partei ist unglaublich motiviert. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, was das Ergebnis angeht.

WDR 5: Dass das keine Voraussagen sind, sondern Momentaufnahmen der Wählerstimmung, das sagen wir auch immer. Bei der Wählerfrage, welche Partei die nächste Landesregierung führen soll, liegen SPD und CDU nicht mehr so weit auseinander, wie das einmal war. Die SPD vorn, aber zwölf Prozentpunkte niedriger als vor der Wahl 2012. Wenn man die persönlichen Beliebtheitswerte sieht, dann liegen Sie noch klar vor Armin Laschet von der CDU – 49 zu 28. Aber vor der letzten Wahl haben 68 Prozent der Befragten gesagt, in einer Direktwahl würden sie Hannelore Kraft wählen. Woran liegt es, dass Sie und die Landes-SPD in einer Amtsperiode so viel Kredit verloren haben?

Kraft: Wenn Sie auf die Situation vor der letzten Landtagswahl schauen, da hat mein damaliger Gegenkandidat von der CDU ein größeres Problem gehabt, wie wir alle wissen. Er hat damals erklärt, er kandidiert hier, und wenn er nicht gewinnt, geht er nicht mal in den Landtag. Das haben die Wählerinnen und Wähler als sehr merkwürdig betrachtet, und das hat damals auch eine Rolle für diese Werte gespielt.

WDR 5: Bundespolitisch können Sie keinen Rückenwind mehr erwarten. Der Schulz-Effekt hat der SPD schon bei den letzten Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein nichts gebracht. Sie müssen mit Ihrer eigenen Bilanz vor die Wähler treten. Der Umfragetrend zeigt: Mehr und mehr Leute finden Ihre Bilanz nicht gut. Womit wollen Sie denn bis zum Ende des Wahlkampfes noch punkten, wenn das bisher nicht so gezündet hat?

TV-Duell 'Wahlarena' in Köln

Das Duell der Spitzenkandidaten

Kraft: Ich glaube, dass sich die Wählerinnen und Wähler in den letzten Tagen sehr intensiv mit den Inhalten beschäftigt haben. Unser Wahlprogramm musste nachgedruckt werden, so wurde es uns aus der Hand gerissen. Die Leute interessieren sich dafür, was wir weiter mit diesem Land wollen. Wir haben vor allen Dingen eines gesehen, auch bei der Wahlarena und dem Duell: Wir haben einen klaren Plan für dieses Land. Seit 2010 machen wir es sozialer und gerechter. Wir haben ganz gezielt in Kinder, Bildung und Familie investiert – über 200 Milliarden Euro. Wir haben die Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Wir haben jetzt 14 Milliarden Euro zur Verfügung bis 2030, um die Straßen in Ordnung zu bringen.

Und wir haben in Sicherheit investiert, die Polizei wieder aufgebaut, die ja die Vorgänger-Regierung CDU/ FDP zurückgeschnitten hatte.

WDR 5: Sozialer und gerechter: "Wir wollen kein Kind zurücklassen" – damit sind Sie nach der letzten Wahl angetreten. Die Leute haben gesagt: Super, dann muss die Landesregierung ja verstärkt daran arbeiten, dass alle Kinder im Land die Schule mindestens mit einem Hauptschulabschluss verlassen, damit sie erst einmal Chancen auf eine Ausbildung haben. Die Statistik der Landesregierung sagt: Nur einmal seit 2010, nämlich 2013, lag die Quote derer ohne jeden Abschluss niedriger als fünf Prozent. Ansonsten stabil zwischen fünf und fünfeinhalb Prozent. Da hat sich also nichts getan. Bleiben diese Kinder weiter zurück?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) besucht Kindertageseinrichtung, Landesprojekt "Kein Kind zurücklassen"

"Kein Kind zurücklassen" - Das gehe nur Schritt für Schritt

Kraft: Wir müssen das als Langfristprojekt betrachten. Wir haben mit "Kein Kind zurücklassen" bei den Kleinsten begonnen, ein anderes Unterstützungssystem auf der kommunalen Ebene aufzubauen. Dafür haben wir ein Pilot-Projekt gemacht, das jetzt landesweit ausgerollt wird. Wir haben in Schulen und Kitas investiert. Und warum ist nach 2013 eine Veränderung eingetreten? Damals sind die Flüchtlinge zu uns gekommen, auch diese Kinder gehen in die Schule. Das ist schwieriger, dort Schulabschlüsse zu erreichen. Wir haben auch viel Zuwanderung aus Osteuropa, Rumänien und Bulgarien. 170.000 sind hier in Nordrhein-Westfalen, Europäer. Aber was die Schulfrage angeht, ist es sicherlich nicht sehr einfach, sie zu guten Schulabschlüssen zu führen.

Insofern muss man das Gesamtbild sehen. Wir haben über 7.000 neue Lehrerstellen geschaffen. Wir haben ein Schulprogramm gemacht, um die Schulen zu sanieren mit zwei Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Ich glaube, das ist die richtige Investition in die Zukunft. Das ist nichts, wo Sie eben einen Schalter umlegen und sagen: Morgen ist die Welt in Ordnung. Es geht nur Schritt für Schritt. Auch deshalb, weil wir einen Haushalt haben, mit dem wir klarkommen müssen. Wir können nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie wir gerne möchten. Und da sind wir ja erfolgreich. Wir haben zum ersten Mal nach 1973 einen Haushalt vorgelegt, der mit einem Plus abgeschlossen hat.

WDR 5: Ein anderes Beispiel, das viele Menschen beschäftigt: Staus auf den Straßen des Landes. Ihr Verkehrsminister Groschek hat ein Jahrzehnt der Baustellen angekündigt. Es haben seit dem Jahr 2001 verschiedene NRW-Landesregierungen, übrigens auch mal eine CDU-geführte, bereitstehende Fördermittel für Straßenbau und Reparatur bei Weitem nicht ausgeschöpft. Ihr Minister Groschek sieht eine Trendwende seit 2014, belegt das auch. Bloß: Sie regieren schon seit 2010. Und viele fragen sich, warum sie Ihnen noch einmal Verlängerung geben soll, wenn Sie so lange alles verpennt haben?

Kraft: Na ja. Zunächst einmal hatten wir gar nicht genug Geld. Wir reden hier über Bundesautobahnen und Bundesautobahn-Brücken. Dafür muss der Bund das Geld geben. Wir sind dann in der Planung dabei. Erst kam nicht genug Geld. Als genug Geld kam, mussten wir die Planer erst einmal wieder aufstocken. Denn die Vorgänger-Regierung hat auch hier ihre Politik "Privat vor Staat" umgesetzt. Der Staat sollte immer kleiner werden. Wir haben dann diese Stellen wieder aufgebaut, Ingenieure und Planer bei "Straßen.NRW" eingestellt.

Die Folge ist, dass wir jetzt seit 2014 mehr Geld abholen können aus Berlin, als uns eigentlich zusteht, weil andere Länder ihre Mittel nicht rechtzeitig verbauen können. Ich finde, das zeigt, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind. Aber ich kann nicht versprechen, dass es keine Staus mehr gibt. Das kann in Wahrheit niemand versprechen, denn wo Baustellen sind, da wird es auch Staus geben.

WDR 5: Die Vorgänger-Regierung hat das also verbockt. Wieso hat Ihr Minister denn erst im Frühjahr 2016 im Zuge des Desasters um die Leverkusener Autobahnbrücke seinen Reformvorschlag für schnelleren Straßenbau gemacht?

Kraft: Wir haben vor allem dafür gesorgt, dass die Planungsprozesse beschleunigt werden. Auch das mussten wir mit dem Bund hinkriegen. Das galt damals nur für einige Projekte im Projektausbau Ost. Wir mussten viel diskutieren, dass das auch im Westen hier möglich ist. Wir haben das geschafft und deswegen geht die Planung bei solch wichtigen Projekten jetzt sehr viel schneller.

WDR 5: Kommen wir zu den beliebten Koalitionsfragen. Grüne und FDP können sich in NRW nicht leiden, da läuft wohl nichts mit Ampel und Jamaika. Legt man die letzten Umfragen zu Grunde, hat Rot-Grün allein keine Mehrheit mehr. Die CDU sagt Ihnen immer: Warum trefft ihr eigentlich keine klare Aussage zu Rot-Rot-Grün, also zur Einbeziehung der Linkspartei? Ja, warum nicht?

Farbkasten symbolisch für mögliche Koalitionen

Politik in Farben - was ist möglich?

Kraft: Ich habe ja eine klare Aussage getroffen. In der Wahlarena im Fernsehen mit den Spitzenkandidaten hat sich gezeigt – und das habe ich zum Schluss noch einmal deutlich gemacht: Die Linke bleibt bei ihren unrealistischen, unbezahlbaren Forderungen. Ich nenne das immer "Wolkenkuckucksheim". Sie will sich nicht an die Schuldenbremse halten. Das heißt, sie will sich nicht an die Verfassung halten. Sie hält das für irrelevant. Damit ist keine seriöse Politik möglich. Und deshalb sollten die Wählerinnen und Wähler wissen: Die Zweitstimmen entscheiden darüber, wer dieses Land führt. Und mit mir als Ministerpräsidentin sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben. Ich stehe für Solidität und Verlässlichkeit. Und das Thema soziale Gerechtigkeit wird die SPD auch weiterhin gut abdecken.

WDR 5: Bleibt also nach derzeitigem Stand nur eine Große Koalition, entweder unter SPD- oder CDU-Führung. Für den Fall, die CDU hätte die Führungsrolle: Wären Sie dann noch in der nächsten Landesregierung dabei?

Kraft: Darüber mache ich mir überhaupt gar keine Gedanken, weil ich sehr zuversichtlich bin, dass wir die Wahl gewinnen werden.

Die Fragen stellte Thomas Schaaf im WDR 5 Morgenecho vom 10.05.2017.

Für eine bessere Rezeption weicht die schriftliche Fassung des Interviews an einigen Stellen vom gesendeten Interview ab. Die intendierte Ausrichtung der Fragen und Antworten bleibt dabei unberührt.

Stand: 10.05.2017, 09:42