Das mit dem Wahlkampf-Slogan ist unglücklich gelaufen für die NRW-CDU. "Zuhören. Entscheiden. Handeln." So lautet die zentrale Botschaft auf allen Plakaten. Jetzt ist ein Urheberstreit um diesen Slogan ausgebrochen. Beim Landesparteitag am Samstag (01.04.2017) in Münster spricht sogar die Bundeskanzlerin darüber.
Gerhard Schröder (SPD) nämlich hatte im niedersächsischen Landtagswahlkampf 1994 die gleiche Botschaft auf seinen Plakaten stehen. Armin Laschet wiederum, der heutige Spitzenkandidat der CDU in NRW, sagt, er habe schon 1993 die Dreiklang-Botschaft verwendet. Seine Parteivorsitzende springt ihm nun bei: Laschet sei diesem Motto sein Leben lang treu geblieben.
"Wenige, die ihren Job so ehrlich machen"
Überhaupt kann sich Laschet in Münster nicht über fehlende Rückendeckung beklagen. Karl-Josef Laumann, früher Fraktionsvorsitzender im Landtag und Laschets großer Konkurrent, lobt ihn überschwänglich: "Ich kenne wenige Leute in der CDU, die ihren Job so ehrlich machen", sagt er über Laschet. Dann drischt Laumann verbal so heftig auf Rot-Grün ein, dass der Parteitag gleich auf Temperatur ist. Schlusspunkt: "Die haben ihre Chance vertan, die müssen weg."
In den Jubel hinein kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Stippvisite in den Messesaal. In ihrer Rede streift sie die großen Themen der Politik, kommt aber ziemlich oft auf NRW zu sprechen. Sie lobt das Land - wie im vergangenen Jahr bei der 70-Jahre-Feier. Aber dann ist Schluss mit Freundlichkeiten. Das Land werde schlecht regiert, sagt sie. "NRW ist immer hinten."
Merkel schimpft auf die Landesregierung
So ganz stimmt das nicht, denn in einigen Bereichen - etwa beim Wirtschaftswachstum - hat NRW zuletzt aufgeholt. In anderen Bereichen, zum Beispiel bei der geplanten Neuverschuldung und insbesondere im Verantwortungsbereich des Innenministers Ralf Jäger, sieht die Bilanz weniger gut aus. "NRW hat das nicht verdient", ruft Merkel. Der Parteitag ist begeistert.
Rote Laternen explodieren
Armin Laschet hat anfangs etwas Mühe, die Begeisterung mitzunehmen. In einer Videobotschaft lässt er erst einmal rote Laternen explodieren. Dann ruft er "Mir reicht's" ins Publikum. Er wolle NRW endlich wieder auf die Spitzenplätze führen.
Das wird der Sound des CDU-Wahlkampfs werden. Rot-Grün habe versagt, Hannelore Kraft regiere abgehoben aus dem Glaspalast der Macht. Sie höre nicht mehr zu, sei arrogant, richte das Land zugrunde. Dieser rote Faden zieht sich durch Laschets Rede.
Eine Software gegen Unterrichtsausfall
Zwei konkrete Wahlversprechen macht der CDU-Spitzenkandidat an diesem Tag. Gleich bei der ersten Kabinettssitzung nach dem ersehnten Machtwechsel werde er etwas gegen den Unterrichtsausfall tun. An allen Schulen solle eine Software eingeführt werden, die den Ausfall erfasst. Zweitens soll keine einzige Förderschule mehr geschlossen werden.
Neue Hoffnung nach der Saarland-Wahl
Die Parteifreunde belohnen Laschets Rede mit viel Applaus. Die Einstimmung auf die heiße Phase des Wahlkampfes scheint gelungen. Die Saarland-Wahl habe die Hoffnung zurückgebracht, heißt es in den Reihen der Delegierten. Jetzt beginne die Aufholjagd nach der in Umfragen enteilten SPD.
Am Ende wird das Wahlprogramm in weniger als 20 Minuten und ohne jede Wortmeldung verabschiedet. Die Sache mit dem Wahlplakat ist da längst vergessen.
