Parteien

Parteien

Wahl-Lexikon

Parteien sind alle Vereinigungen, die eine politische Zielsetzung verfolgen und sich dazu auf Landes- oder Bundesebene zur Wahl stellen wollen - und dürfen. Die Gründung einer Partei bedarf eines Gründungsvertrages mit dem Willen der Beteiligten, eine Partei zu gründen.

Als Gründer kommen nur natürliche Personen in Betracht, da nur solche einer Partei angehören können. Nur Parteien können Landeslisten (vgl. Landesliste) zur Landtagswahl einrichten. Wie bei Wählergruppen (vgl. Wählergruppen) muss der Bewerber einer Partei in geheimer Wahl in einer Mitgliederversammlung oder in einer Vertreterversammlung des Wahlkreises (vgl. Wahlkreise) bestimmt werden.

Wahlkreisbewerber von Parteien, die nicht im Landtag (vgl. Landtag) oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus NRW ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind, müssen Unterstützungsunterschriften (vgl. Unterstützungsunterschriften) von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises vorweisen.

Dabei ist zu beachten, dass ein Wahlberechtigter nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen darf. Hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge (vgl. Kreiswahlvorschläge) unterzeichnet, so ist seine Unterschrift laut Landeswahlordnung auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig.