Kreiswahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge

Wahl-Lexikon

Kreiswahlvorschläge sind nach der Landeswahlordnung frühzeitig vor dem 48. Tage vor der Wahl beim Kreiswahlleiter (vgl. Kreiswahlleiter) einzureichen. Der Kreiswahlleiter überprüft die Vorschläge auf ihre Richtigkeit. So müssen beispielsweise Kreiswahlvorschläge von Parteien von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes unterzeichnet sein.

Wahlvorschläge von Parteien, die nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag aufgrund eines Wahlvorschlages aus NRW ununterbrochen seit deren letzter Wahl vertreten sind, müssen laut Landeswahlgesetz (vgl. Landeswahlgesetz) von mindestens 100 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. Dies gilt auch für Wahlvorschläge von Wählergruppen (vgl. Wählergruppen) und Einzelbewerbern.

Dabei ist zu beachten, dass ein Wahlberechtigter nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen darf. Hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift laut Landeswahlordnung auf allen Kreiswahlvorschlägen ungültig.