Landtagswahl: SPD setzt im Wahlkampf-Endspurt auf Olaf Scholz
Stand: 03.05.2022, 10:41 Uhr
NRW-SPD-Spitzenkandidat Kutschaty und der Co-Bundesvorsitzende Klingbeil haben den Endspurt im Wahlkampf eingeläutet. Und ein neues Großflächenplakat vorgestellt - mit Olaf Scholz.
Von 
Sabine Tenta
Die Jugendherberge Düsseldorf liegt nicht nur sehr günstig in der Nähe des NRW-Landtags und bietet tolle Bilder des Rheinpanoramas. Sie lässt auch einen Teil ihres sympathischen, jugendlichen Images auf alle regnen, die die Location nutzen. Hier unterschrieben CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag und haben es im Juni 2021 erneuert. Hier haben am Montag SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und der Co-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil der Öffentlichkeit vorgestellt, "wie die SPD sich für das NRW von Morgen im Wahlkampf einsetzt". Das ist sozialdemokratisch und heißt übersetzt: Auftakt zum Wahlkampf-Endspurt.
SPD präsentiert neues Großflächenplakat mit Scholz
Scholz - das Argument im Hintergrund
Und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist mit dabei - als Pappflachware im Großplakat, das neben Kutschaty und Klingbeil aufgefahren ist. Das gemeinsame Foto von Kutschaty und Scholz wird nun im Endspurt von der SPD plakatiert. Der Bundeskanzler ist aber auch in den Argumenten der beiden Wahlkämpfer präsent. So wirbt Thomas Kutschaty für einen Regierungswechsel in Düsseldorf mit dem Argument, es sei wichtig, dass der neue NRW-Ministerpräsident einen direkten Draht nach Berlin habe.
Zieht Scholz trotz Ukraine-Politik?
Aber wie stark zieht ein Kanzler, der wegen seiner Ukraine-Politik in der Kritik steht? Lars Klingbeil sagt, es gibt ein "tiefes Vertrauen in Olaf Scholz und die Frage, wie er führt". Die Landtagswahl werde keine Abstimmung über die Ukraine-Politik: "Nordrhein-Westfalen ist ein stolzes, ein großes Bundesland", es müsse hier gelingen "die industrielle Wertschöpfung zu halten, zu erneuern", das Gesundheitssystem neu aufzustellen und die Erneuerbaren auszubauen. Darüber werde am 15. Mai abgestimmt.
"Nein, es ist kein Risiko, Wahlkampf mit Olaf Scholz zu machen", sagt auch sehr entschieden Thomas Kutschaty. Dabei fallen aktuelle Umfragen für den Bundeskanzler nicht nur positiv aus.
Das meinen die Bundesbürger über Scholz
Im jüngsten Deutschlandtrend der ARD im Ranking der Politikerzufriedenheit liegt Scholz nur auf dem fünften Platz mit 39 Prozent. Vor ihm sind Robert Habeck und Annalena Baerbock (jeweils 56 Prozent), Karl Lauterbach (44 Prozent) und Christian Lindner (41 Prozent). Wobei Scholz mit Minus 12 Prozentpunkten den stärksten Absturz aller Politikerinnen und Politiker im Vergleich zur letzten Befragung hinnehmen musste.
Nur 47 Prozent meinen, dass Scholz dem Amt des Bundeskanzlers gewachsen ist, für 44 Prozent trifft dies nicht zu. Konkret nach seinem Kurs im Ukraine-Krieg befragt, sagten 33 Prozent, dieser sei überzeugend, aber eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent kann Scholz nicht überzeugen. Zugleich attestieren aber auch 64 Prozent der Befragten Scholz, dass er umsichtig handelt.
Die Achillesverse jeder Landesregierung: die Schulpolitik
Mit Scholz will die SPD also die Wahl gewinnen und greift über die Bildungspolitik an. Es ist eine Binsenweisheit, dass Landtagswahlen gerne durch Schulpolitik entschieden werden. So sehen viele in der Abwahl von SPD und Grünen 2017 auch die vielfach kritisierte Politik von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) als einen entscheidenden Faktor an.
Je nach Region seien die Alltagssorgen der Menschen unterschiedlich, fasst Kutschaty seine Eindrücke aus dem Wahlkampf zusammen. Aber überall höre er Klagen über "das Desaster in unseren Schulen". Darum müsse Schule "Hauptfach sein in der Landespolitik", sie müsse Chefsache und im gesamten Kabinett gedacht werden.
Koalitionsoptionen nach der Wahl
Wenig überraschend waren die Antworten der beiden SPD-Spitzenpolitiker auf die Frage nach möglichen Koalitionen nach der Wahl: Thomas Kutschaty ließ sich alle Variationen offen und betonte, sein Ziel sei, dass die SPD stärkste Fraktion im neuen Landtag wird.
Und Lars Klingbeil betonte, er sei "ein Fan" der Ampelkoalition in Bund, es sei ein gutes Bündnis für Deutschland. "Aber entscheiden tun hier die Landesverbände."
