NRW-Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Stand: 29.05.2022, 18:16 Uhr

Der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der CDU in NRW ist frei. Bei einem kleinen Landesparteitag in Essen stimmte die Mehrheit der Delegierten der Grünen für diese Option.

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Grünen in NRW dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Vor der Abstimmung am Sonntag auf dem Landesparteitag in Essen hatte nicht nur Landeschefin Mona Neubaur für diese Option geworben.

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"Was jetzt als Chance vor uns liegt, ist, dass wir uns mit einer CDU über einer Brücke die Hand reichen und lagerübergreifende Lösungen finden", sagte Neubaur, die aber auch auf die Herausforderungen hinwies, die eine Regierungsbeteiligung mit sich bringe.

Grüne haben "Bock auf Verantwortung"

Krisen wie die Folgen der Corona-Pandemie, der Ukrainekrieg und die Klimakrise seien nicht die sonnigsten Voraussetzungen, um Verantwortung zu übernehmen.

"Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, und ehrlich gesagt haben wir auch alle richtig Bock darauf." Mona Neubaur, Parteichefin der Grünen in NRW

Ähnlich sahen das auch die meisten ihrer Parteikolleginnen und -kollegen. Der Großteil der Parteimitglieder, die bei dem Treffen in Essen zu Wort kamen, betonte die Chancen, die eine Koalition mit der CDU auf Basis des gemeinsamen Sondierungspapiers böten.

Grüne Jugend kritisieren Sondierungspapier

Kritik kam hingegen von der Grünen Jugend, denen die Eckpunkte im Sondierungspapier nicht weit genug gehen. "Wollen wir das Klima retten, die Verkehrswende bezahlen und für bezahlbaren Wohnraum sorgen, brauchen wir Geld. Und ihr Lieben, dieses Geld wollen wir als Grüne Jugend sehen, konkret und fundiert ausformuliert", so Nicola Dichant, Sprecherin der Grünen Jugend NRW. "Wir als Grüne Jugend können deswegen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht zustimmen und werden uns enthalten."

Bei der abschließenden Abstimmung enthielten sich folglich sieben Personen. Stimmen gegen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gab es hingegen nicht.

CDU und Grüne in NRW: Das steht im Sondierungspapier

Das Sondierungspapier für eine mögliche Koalition von CDU und Grünen in NRW ist fertig. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte aus dem zwölf Seiten umfassenden Papier.

Pk zu Ermittlungen nach schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll in NRW kriminalstrategischer Schwerpunkt bleiben (auf dem Bild sieht man eine Pressekonferenz, auf der über den Missbrauchskomplex Münster informiert wurde). Am gleichen Tag, an dem das Sondierungspapier vorgestellt wurde, hat die Kölner Polizei über ein weiteres Netzwerk von Männern informiert, die Kindern sexualisierte Gewalt angetan haben soll.

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll in NRW kriminalstrategischer Schwerpunkt bleiben (auf dem Bild sieht man eine Pressekonferenz, auf der über den Missbrauchskomplex Münster informiert wurde). Am gleichen Tag, an dem das Sondierungspapier vorgestellt wurde, hat die Kölner Polizei über ein weiteres Netzwerk von Männern informiert, die Kindern sexualisierte Gewalt angetan haben soll.

Alte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden. Zudem soll es ein landesweites Schnellbus-Netz geben, für Schüler, Azubis, Berufspendler und Senioren sind vergünstigte Tarife über ein E-Ticket geplant.