CDU und Grüne stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in NRW

Stand: 29.05.2022, 19:12 Uhr

In Nordrhein-Westfalen ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen. Am Sonntag stimmten Spitzengremien beider Parteien dafür.

In Düsseldorf sagte der erweiterte Landesvorstand der NRW-CDU einstimmig "Ja" zur offiziellen Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Das gab Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst bekannt. Auch der Parteirat der NRW-Grünen hatte in Essen kurz zuvor ohne Gegenstimmen für diese Option votiert - bei sieben Enthaltungen.

Schwarz-Grün gilt damit noch stärker als wahrscheinlichste Option für die nächste Regierung in Nordrhein-Westfalen. Es wäre für das bevölkerungsreichste Bundesland die erste Koalition dieser Art. Am Dienstag sollen die Koalitionsverhandlungen beginnen, wie Wüst mitteilte.

Sondierungspapier als Grundlage für Entscheidung

Entscheidungsgrundlage war ein zwölfseitiges Sondierungspapier, in dem die beiden Parteien in den vergangenen Tagen gemeinsame Ziele zusammengefasst haben.

CDU und Grüne bekennen sich darin zu einem klimaneutralen Industrieland. Die Parteien wollen ein "Klimaschutzsofortprogramm" auflegen und halten am beabsichtigten vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 fest. Geplant sind in den kommenden fünf Jahren mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen.

Mehr Lehrer, mehr Polizisten

Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Auch für gleiche Bezahlung setzen sich CDU und Grüne ein. Zudem sollen mehr Polizisten eingestellt werden.

CDU und Grüne in NRW: Das steht im Sondierungspapier

Das Sondierungspapier für eine mögliche Koalition von CDU und Grünen in NRW ist fertig. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte aus dem zwölf Seiten umfassenden Papier.

Pk zu Ermittlungen nach schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll in NRW kriminalstrategischer Schwerpunkt bleiben (auf dem Bild sieht man eine Pressekonferenz, auf der über den Missbrauchskomplex Münster informiert wurde). Am gleichen Tag, an dem das Sondierungspapier vorgestellt wurde, hat die Kölner Polizei über ein weiteres Netzwerk von Männern informiert, die Kindern sexualisierte Gewalt angetan haben soll.

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll in NRW kriminalstrategischer Schwerpunkt bleiben (auf dem Bild sieht man eine Pressekonferenz, auf der über den Missbrauchskomplex Münster informiert wurde). Am gleichen Tag, an dem das Sondierungspapier vorgestellt wurde, hat die Kölner Polizei über ein weiteres Netzwerk von Männern informiert, die Kindern sexualisierte Gewalt angetan haben soll.

Alte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden. Zudem soll es ein landesweites Schnellbus-Netz geben, für Schüler, Azubis, Berufspendler und Senioren sind vergünstigte Tarife über ein E-Ticket geplant.

CDU und Grüne waren mit Zugewinnen aus der Landtagswahl am 15. Mai hervorgegangen. Die CDU ist mit 35,7 Prozent klare Wahlsiegerin. Die SPD rutschte dagegen mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.