Landtagswahl: Welchen Einfluss haben AfD und Linke auf den Wahlausgang in NRW?
Stand: 09.05.2022, 16:18 Uhr
In Schleswig-Holstein ist die AfD aus dem Landtag geflogen. Geschieht das am Sonntag auch in NRW, hätte das Folgen für mögliche Koalitionen. Oder redet die Linke noch ein Wort mit? Eine Analyse.
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Der Wahlabend in Schleswig-Holstein war aus mehreren Gründen historisch - auch weil zum ersten Mal seit ihrer Gründung die AfD wieder aus einem Landesparlament geflogen ist. Die Bundespartei hat einen Wahl-Nachlese-Presse-Termin in Berlin kurzfristig gestrichen - ersatzlos. Die NRW-AfD gibt sich auf WDR-Nachfrage demonstrativ entspannt, aber horcht man tiefer in die Partei rein, ist eine gewisse Unruhe spürbar.
AfD - die klassischen Themen ziehen nicht
Wie die AfD in NRW abschneidet, ist für den Politikwissenschaftler Martin Florack völlig offen. Er verweist auf die grundsätzlichen Schwankungen hin, die in jeder Vorwahl-Umfrage stecken. Für die NRW-AfD lässt sich festhalten, dass ihre klassischen Themen im Wahlkampf nicht ziehen. Oder wie es Martin Florack formuliert:
"Bei der Themenkonjunktur hat das Geschäftsmodell der AfD eine kräftige Rezession."
Mit einem Anti-EU-Kurs könne die Partei nicht mehr punkten, die europäische Einigkeit sei deutlich gestärkt. "Das Flüchtlingsthema hat sich komplett gedreht, da ist für die AfD nichts zu gewinnen." Und der Ukraine-Krieg habe die Pandemie überlagert. Mit Corona zu punkten sei auch schwer, weil es keine allgemeine Impfpflicht, keine Maskenpflicht gibt. Die Maßnahmen, gegen die die AfD zu Feld zog, sind abgeräumt.
Florack erinnert noch an die "chronische Russland-Nähe" der AfD und daran, dass auch NRW-Abgeordnete der Partei auf die Krim reisten. In dieser Gemengelage dürfte es der AfD schwerfallen, über die Stammwählerschaft hinaus Stimmen zu gewinnen - sofern man bei einer so jungen Partei von einer Stammwählerschaft sprechen kann.
Schleswig-Holstein nur bedingt übertragbar
Das Wahlergebnis der AfD in Schleswig-Holstein lässt sich nicht einfach auf NRW übertragen. Denn die Partei im Kieler Landtag war sehr zerstritten und hatte den Fraktions-Status eingebüßt. Die ehemalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla nannte am Wahlabend diese Querelen als einen Grund der Niederlage.
Anzahl der Fraktionen beeinflusst Regierungs-Optionen
Von der Anzahl der Parteien, die es in den Landtag schaffen, hängt am Ende auch ab, ob es für eine Zweier-Koalition reicht oder ob sich, wie im Bund und vielen Landesparlamenten, drei Parteien zu einem Bündnis zusammenschließen müssen. Könnte die Linke die Regierungsbildung mit einem Einzug in den Landtag beeinflussen?
Bislang war die Linke im NRW-Landtag nur von 2010 bis 2012 vertreten. 2017 war die Partei mit 4,9 Prozent noch denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Aber bei der Wahl 2022 sehen die Umfragen die Partei weit davon entfernt. Im jüngsten NRW-Trend liegt die Linke nur bei drei Prozent.
Viel Gegenwind für die Linke
Die Bundespartei hat nach dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow eine massive Führungskrise. Hinzu kommen Sexismus-Vorwürfe. Und mit dem russischen Angriffs-Krieg gegen die Ukraine steht die Partei auch wegen ihrer Russland-Politik in der Kritik.
Während SPD und CDU mit den letzten beiden Landtagswahlen in diesem Frühjahr sich jeweils in einem Erfolgserlebnis sonnen konnten - die SPD im Saarland und die CDU in Schleswig-Holstein - ging die Linke zweimal baden: An der Saar ein Absturz auf 2,6 Prozent (minus 10,2 Prozentpunkte) und in Schleswig-Holstein holte die Partei nur magere 1,7 Prozent.
Hinzu kommt für Politikwissenschaftler Florack, dass die SPD sich wieder auf "ihren Markenkern" der sozialen Gerechtigkeit besonnen habe und aus der Opposition leichter angreifen kann, ohne die Kompromisse einer Regierungszeit verteidigen zu müssen. Auch darum glaubt er, dass die Linke wohl eher nicht im neuen Landtag vertreten sein wird.
Offener Wahlausgang
Der Wahlabend in NRW am 15. Mai verspricht also Spannung: Wer regiert am Ende: Ampel oder Jamaika oder doch eine Koalition aus zwei Parteien? Haben vielleicht die Grünen sogar die Wahl, ob sie mit der SPD oder der CDU regieren wollen? All das hängt auch davon ab, ob AfD und Linke in den Landtag kommen.
