DGB zieht durchwachsene Bilanz der Regierungsarbeit
Stand: 26.04.2022, 14:28 Uhr
Eine Wahlempfehlung für den 15. Mai gibt der DGB in NRW nicht ab. Doch es wird deutlich, dass sich die Gewerkschaften eine andere Politik wünschen - besonders beim Thema Bildung. Lob gibt es für den Arbeitsminister.
Von 
Christian Wolf
Nach fünf Jahren schwarz-gelber Landesregierung zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine durchwachsene Bilanz. Die Koalition von CDU und FDP habe einige wichtige Themen zwar erkannt und in manchen Bereichen "gut" mit den Gewerkschaften zusammengearbeitet, sagte die nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende Anja Weber am Dienstag in Düsseldorf. "Aber wir merken mit jeder Krise deutlicher, dass das nicht reicht." Für ein sozial gerechteres NRW müsse "mehr passieren". Deshalb müsse eine neue Landesregierung "mehr bewegen, als es die jetzige tut".
Positiv hob Weber hervor, dass Schwarz-Gelb "keinen Zweifel daran gelassen" habe, dass die Industriepolitik wichtig sei. Zudem habe man sich bemüht, die Gewerkschaften in Krisen-Gespräche einzubeziehen. Mit Karl-Josef Laumann (CDU) habe es auch einen "außerordentlich starken" Arbeitsminister gegeben.
Bildungspolitik "misslungen"
Aus Gewerkschaftssicht wäre aber eine "aktive Industriepolitik" für das Rheinische Braunkohlerevier und das Ruhrgebiet wünschenswert gewesen. So hätten für bestimmte Regionen konkrete Profile erstellt werden können, welche Branchen es dort in Zukunft geben soll. "Dramatisch" sei zudem der Ausbau der Erneuerbaren Energien verlaufen. Die schwarz-gelbe Politik in den Bereichen öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen und Bildung sei "misslungen", bilanziert Weber weiter.
DGB-Chefin betont "große Unterschiede" bei Parteien
Eine Wahlempfehlung für den 15. Mai gibt der DGB nicht ab. Weber betont, dass man mit allen demokratischen Parteien in einem "sehr intensiven Dialog" sei und zu allen ein "gutes Verhältnis" habe. Forderungen wie "gute und fair bezahlte Arbeit" oder "gute Bildung für alle" würde auch von allen unterschrieben. "Aber: Wenn es um die konkrete Umsetzung geht, gibt es große Unterschiede. Da lohnt es sich, genau hinzugucken."
Konkret nannte Weber das Thema Tarifverträge. Von denen brauche es in NRW mehr. Ein Weg sei, dass die öffentliche Hand nur noch Aufträge an Unternehmen verteile, die ihre Mitarbeiter auch nach Tarif bezahlen. Ein solches Tariftreuegesetz brauche es in NRW. Laut Weber sei eine stärkere Tarifbindung mit der FDP aber "schwer" umsetzbar. Weitere Forderungen des DGB sind mehr Investitionen in Bildung, eine Ausbildungsgarantie für junge Leute und neue Industriearbeitsplätze für diejenigen, die durch den Kohleausstieg ihren Job verlieren.
Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai
Wie die Parteien zu all dem stehen, können sie unter anderem am 1. Mai zeigen. Dann steigen die traditionellen Kundgebungen zum Tag der Arbeit. Die zentrale Veranstaltung wird in diesem Jahr in Dortmund stattfinden. Dort werden auch die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken sprechen. In Düsseldorf wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dabei sein - laut Weber ein "gutes Signal", nachdem Angela Merkel nie am 1. Mai gesprochen habe.
