CDU will mit Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen

Stand: 29.05.2022, 18:40 Uhr

Kurz nach den Grünen hat sich auch die NRW-CDU dafür ausgesprochen, in konkrete Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Der erweiterte Landesvorstand zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Sondierungsgespräche.

Auch die CDU in Nordrhein-Westfalen hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Die Entscheidung fiel am Sonntagabend bei einem Treffen des erweiterten Landesvorstand in der Parteizentrale in Düsseldorf.

Das gab CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst bekannt. Demnach stimmte der CDU-Landesvorstand einstimmig für diese Option.

Wüst: "Sondierung ist tragfähige Grundlage"

"Die CDU-NRW nimmt damit ihre Verantwortung aus dem Ergebnis der Landtagswahl wahr, eine stabile Regierung für unser Land zu bilden", so Wüst laut eines Tweets seiner Partei. "Wir haben das Ergebnis der Sondierung diskutiert. Es ist insgesamt eine tragfähige Grundlage für Koalitionsverhandlungen."

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Kurz zuvor hatten auch die Grünen bei einem kleinen Parteitag in Essen dafür gestimmt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Wann diese beginnen sollen, steht bislang noch nicht fest.

CDU und Grüne in NRW: Das steht im Sondierungspapier

Das Sondierungspapier für eine mögliche Koalition von CDU und Grünen in NRW ist fertig. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte aus dem zwölf Seiten umfassenden Papier.

Pk zu Ermittlungen nach schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll in NRW kriminalstrategischer Schwerpunkt bleiben (auf dem Bild sieht man eine Pressekonferenz, auf der über den Missbrauchskomplex Münster informiert wurde). Am gleichen Tag, an dem das Sondierungspapier vorgestellt wurde, hat die Kölner Polizei über ein weiteres Netzwerk von Männern informiert, die Kindern sexualisierte Gewalt angetan haben soll.

Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch soll in NRW kriminalstrategischer Schwerpunkt bleiben (auf dem Bild sieht man eine Pressekonferenz, auf der über den Missbrauchskomplex Münster informiert wurde). Am gleichen Tag, an dem das Sondierungspapier vorgestellt wurde, hat die Kölner Polizei über ein weiteres Netzwerk von Männern informiert, die Kindern sexualisierte Gewalt angetan haben soll.

Alte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden. Zudem soll es ein landesweites Schnellbus-Netz geben, für Schüler, Azubis, Berufspendler und Senioren sind vergünstigte Tarife über ein E-Ticket geplant.