Landtagspräsident entlässt Mitarbeiter nach Anzeige

Landtagspräsident Andre Kuper

Landtagspräsident entlässt Mitarbeiter nach Anzeige

Von Christoph Ullrich

  • Persönlicher Referent erstattete Anzeige gegen André Kuper (CDU)
  • Staatsanwaltschaft sah dagegen keinen Verdacht
  • Fall landet jetzt vor dem Arbeitsgericht

Es klingt zunächst spektakulär: Der NRW-Landtagspräsident wird angezeigt, weil er angeblich eine private Reise in seinem Büro geplant haben soll. Das ist nach den Regularien des Landtags streng verboten. Sein persönlicher Referent erstattet deswegen Anzeige.

Referent des NRW-Landtagspräsidenten hat Andre Kuper angezeigt

WDR Studios NRW 01.02.2019 00:56 Min. Verfügbar bis 03.02.2020 WDR Online

Staatsanwaltschaft sah keinen Verdacht gegen Kuper

Der Mann war nach eigenen Angaben an der Planung beteiligt, hatte laut Arbeitsgericht Düsseldorf Sorge, dass er sich deshalb strafbar gemacht habe. Ermittlungen in dem Fall sahen - laut Landtag - allerdings keine Anhaltspunkte, die für ein Verfahren gegen Kuper gesprochen hätten. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Von den Vorwürfen bleibt daher bisher wenig übrig.

Kündigung wegen Vertrauensverlust

Dennoch beschäftigt der Fall weiterhin die Justiz: Landtagspräsident André Kuper trennte sich wegen des Vertrauensverlustes von seinem Referenten. "Aufgrund der unberechtigten Strafanzeige ist eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar", hieß es vom Landtag.

Prozess beginnt Ende April

Der ehemalige Referent hat gegen seine Entlassung geklagt. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf scheiterte am Freitag (01.02.2019). Deshalb beschäftigen sich ab Ende April die Gerichte weiter mit der Entlassung.

Stand: 01.02.2019, 17:33