Kommentar zum Corona-Gesetz: Schludrig zusammengekloppt

Ministerpräsident Armin Laschet spricht im Landtag-NRW

Kommentar zum Corona-Gesetz: Schludrig zusammengekloppt

Von Stefan Lauscher

Mit dem NRW-Epidemiegesetz sollen Grundrechte eingeschränkt werden. Und bei einem Gesetz, da so tief eingreift, darf es nicht nur um Schnelligkeit gehen. Ein Kommentar.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat beim Epidemiegesetz eingelenkt. Und das ist gut so. In der Landtagsdebatte ist am Mittwoch (01.04.2020) penibel auseinander gepflückt worden, was an diesem Gesetz alles handwerklich schlecht gemacht ist, schludrig aneinander gereiht wurde und vor allem, in wie vielen Punkten es sogar verfassungswidrig wäre. Tiefe Eingriffe in die Grundrechte, ohne rechtlich nachvollziehbare Begründungen.

Völlig falsches Signal

Wenn zum Beispiel jeder, der irgendwann einmal eine medizinische oder pflegerische Ausbildung hingelegt hat, zum Dienst im Krankenhaus verpflichtet werden kann, auch wenn er oder sie vielleicht schon seit 20 Jahren in einem anderen Beruf arbeitet: Dann ist das erstens ziemlich sinnfrei, zweitens verfassungswidrig (weil es gegen die freie Berufswahl verstößt) und es hat drittens mit der aktuellen oder aktuell erwartbaren Krisenlage herzlich wenig zu tun.

Braucht NRW ein Epidemie-Gesetz?

WDR 5 Tagesgespräch 01.04.2020 46:07 Min. Verfügbar bis 01.04.2021 WDR 5

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Es wäre, davon abgesehen, das völlig falsche Signal in Richtung derer, die in den Krankenhäusern gerade mit unglaublichem Engagement ihre Arbeit machen. Statt des gerne beschworenen "Danke" eine Zwangsverpflichtung? So verspielt man Vertrauen.

Solche Gesetze helfen niemandem

Stefan Lauscher

WDR-Landtagskorrespondent Stefan Lauscher

Der Ministerpräsident betont: Es gehe darum, vorbereitet zu sein für den Tag X, auf den absoluten Katastrophenfall, um dann handlungsfähig zu sein. An diesem Ziel ist nichts falsch. Aber das erreicht man nicht mit einem Gesetz, das erkennbar mit heißer Nadel gestrickt wurde, das voller rechtlicher Fehler steckt - und das Handlungsfähigkeit verwechselt mit Aktionismus. Das ist kein Kaffeekränzchen. Wir reden über ein Gesetz, dass Grundrechte für 18 Millionen NRW-Bürger einschränken soll. Und bei einem Gesetz, da so tief eingreift, darf es nicht nur um Schnelligkeit gehen.

Ich bin gespannt, was nach Expertenanhörung und Überarbeitung von alldem noch zu retten ist. Aber ein im Übereifer schludrig zusammengeklopptes Gesetz, das die Landesregierung am liebsten im Schweinsgalopp heute schon durch den Landtag gebracht hätte - solche Gesetze helfen niemandem.

Stand: 01.04.2020, 15:57