Regierung und SPD einig beim Kohleausstieg - Grüne kritisieren scharf

Bild des Braunkohletagebaus Garzweiler II

Regierung und SPD einig beim Kohleausstieg - Grüne kritisieren scharf

Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht bei der Debatte über die Leitentscheidung zum Kohleaussteig von einer Jahrhundertherausforderung. Die Grünen kritisieren "verpasste Chancen".

Am Donnerstagmorgen stellte der Wirtschaftsminister seinen Leitentscheid zum Braunkohleausstieg in NRW vor. Pinkwart spricht von einer Jahrhundertaufgabe für Mensch und Umwelt, NRW soll Vorreiter beim Kohleausstieg werden. Große bislang nicht genutzte Flächen sollen verschont werden, so soll etwa der Hambacher Forst erhalten bleiben. Was aus den fünf Dörfern bei Erkelenz wird, bleibt aber unklar.

SPD stimmt weitgehend mit Beschluss überein

Vieles in der neuen Leitentscheidung sei zu begrüßen, meint Stefan Kämmerling (SPD). Dass etwa der Abstand zu den Tagebauen auf 400 Meter erhöht worden ist, sei gut und wichtig. Man werde nun genau drauf achten, dass den Worten vor Ort auch Taten folgen. Denn der Bergbau habe immer zwei Seiten, einerseits der starke Eingriff in die Natur, andererseits aber auch wirtschaftlicher Wohlstand für die Menschen, die von der Kohle lebten. Die Menschen vor Ort brauchten einen guten Deal, denn um deren Heimat und Zukunft gehe es.

CDU spricht von gelungenem Strukturwandel

Romina Plonsker (CDU) geht auf Konfrontation zu den Grünen. Denen seien die Menschen vor Ort egal, statt zu verbünden, gieße man immer weiter Öl ins Feuer. Unter der jetzigen schwarz-gelben Regierung werde mehr Kohle eingespart als beim Kohleleitentscheid der letzten rot-grünen Regierung. Man müsse den in der Kohlewirtschaft Beschäftigten jetzt neue berufliche Perspektiven bieten.

NRW-Leitentscheidung für Braunkohleabbau

WDR 5 Westblick - aktuell 23.03.2021 04:51 Min. Verfügbar bis 23.03.2022 WDR 5


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Grüne kritisieren Beschluss scharf

Verena Schäffer (B'90/Grüne) spricht über die Leitentscheidung als "Dokument der verpassten Chancen". Die Landesregierung lasse die Bewohner der Dörfer alleine und verschiebe nur die Entscheidung über deren Schicksal. Letztendlich würden die Interessen von RWE und nicht der Menschen vor Ort berücksichtigt. Außerdem seien die gesetzten Klimaziele mit dem Ende des Braunkohleabbaus im Jahre 2038 nicht zu machen. Stattdessen müsse der Abbau bereits 2030 enden.

FDP: Schwarz-gelbe Taten statt rot-grüner Worte

Jörn Freynick (FDP) spricht von einer Herausforderung und Chance, eine ganze Region umzugestalten. Im Vergleich zur rot-grünen Leitentscheidung sei die neue Entscheidung deutlich umweltfreundlicher, weil sie viele Gebiete wie etwa den Hambacher Forst erhalte. Der Wandel im rheinischen Revier müsse ein gleichberechtigter Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sein, das erfülle die neue Leitentscheidung.

AfD sieht Netzsicherheit gefährdet

Christian Loose (AfD) wirft Pinkwart Fake-Klimaschutz vor. Wenn die Kohle im rheinischen Braunkohlerevier im Boden bleibe, würden dafür die Kraftwerke in anderen europäischen Ländern länger in Betrieb bleiben. Stattdessen würden durch den Kohleausstieg 21.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Außerdem werde dadurch die Versorgungssicherheit des Stromnetzes gefährdet.

Stand: 25.03.2021, 11:47