Wer ist schuld an der Wohnungsnot der Studierenden?

Collage Der nordrhein-westfälische Landtag / Studentenwohnheim Hürth

Wer ist schuld an der Wohnungsnot der Studierenden?

Von Sabine Tenta

  • Auf Antrag der SPD debattiert Landtag über studentischen Wohnraum
  • Ursachen werden je nach Parteibuch unterschiedlich gesehen
  • Landesregierung erhöht Förderung der Studierendenwerke ab 2021

Zumindest in einem Punkt sind sich die Fraktionen im NRW-Landtag am Donnerstag (10.10.2019) einig: Die Studierenden in NRW gehören mit zu den Leidtragenden des überhitzten Wohnungsmarktes. Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag das Thema in einer Aktuellen Stunde.

Dietmar Bell (SPD) beklagte, dass Mittel für die öffentliche Wohnraumförderung an private Investoren gingen und nicht an die Studierendenwerke. Die sind Betreiber der begehrten preiswerten Wohnheimplätze.

Bauland und Brachflächen

Bernd Petelkau (CDU) und Stephen Paul (FDP) hingegen gaben der SPD die Schuld, da sie über viele Jahre in NRW Regierungsverantwortung getragen habe. Nötig sei die Erschließung von neuem Bauland, sagte der Liberale Paul. Das sieht auch Johannes Remmel (Grüne) so und wirft der aktuellen CDU-FDP-Regierung vor, die Sanierung von Brachflächen zurückgefahren zu haben. Diese könnten zu Bauland werden.

AfD sieht eine "Überakademisierung"

Helmut Seifen (AfD) beklagte eine "Überakademisierung der Gesellschaft" und kritisierte die mangelnde Förderung der Studierendenwerke durch die diversen Landesregierungen. Es habe 15 Nullrunden gegeben (also Jahre ohne Erhöhung) und unter CDU und FDP (2005 - 2010) sogar eine Kürzung um 20 Prozent.

Wenig überraschend schaffte Seifen es, den Bogen zum Thema Flüchtlinge zu schlagen: Jeder "ins Land geholte" Flüchtling, der anerkannt werde, "will Wohnraum, der dann fehlt". Dietmar Bell (SPD) kritisierte, dass für die AfD "die Zuwanderung als Sündenbock herhalten" müsse.

Marode Studentenwohnheime in NRW

WDR 5 Morgenecho - Westblick am Morgen 25.09.2019 02:59 Min. Verfügbar bis 23.09.2020 WDR 5 Von Claudia Kracht

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Landesregierung erhöht Mittel ab 2021

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) bereicherte die Facette der potenziell Schuldigen für die Wohnungsmisere um Vorwürfe an die Studierendenwerke: Der Erhalt der Wohnheime sei deren Aufgabe. Möglicherweise, so die Ministerin, fehle den Studierendenwerken das nötige Fachpersonal.

Nachdem der Schuldzuweisungs-Kreisel einmal seine Runde gezogen hatte, stand am Ende der Debatte doch noch etwas Konkretes: Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) erinnerte an eine Zahl aus der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung: Die allgemeinen Zuschüsse an die Studierendenwerke werden ab dem Jahr 2021 um zehn Prozent auf 44,5 Millionen Euro erhöht.

Stand: 10.10.2019, 16:00