Landtag will Kampf gegen Rechts verstärken

Tat in Bottrop

Landtag will Kampf gegen Rechts verstärken

Von Thomas Drescher

  • Breite Mehrheit im Landtag für Kampf gegen Extremismus
  • Anlass: Auto-Attacken in der Silvesternacht
  • AfD verweist auf psychische Erkrankung des mutmaßlichen Täters

Der nordrhein-westfälische Landtag hat dazu aufgerufen, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu verstärken. Ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen wurde am Mittwoch (23.01.2019) auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP beschlossen. Die AfD stimmte dagegen.

Angriffe in der Silvesternacht

Anlass waren die Auto-Attacken in der Silvesternacht in Essen, Bottrop und - nach WDR-Informationen - auch in Oberhausen. Ein 50-Jähriger hatte mit seinem Auto absichtlich Menschen angefahren und teils schwer verletzt. Die meisten Opfer kamen aus Syrien und Afghanistan. Unter ihnen waren auch zwei Kinder. Am Dienstag war der mutmaßliche Täter aus der Untersuchungshaft in eine psychiatrische Klinik verlegt worden.

Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte: "Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus haben in NRW keinen Millimeter Platz." SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte: "Lassen Sie uns einen Pakt gegen die rechte Gewalt, gegen rechten Terror, gegen die rechte Bedrohung insgesamt schließen."

Keine Relativierung durch psychische Krankheiten

In dem Landtagsbeschluss heißt es, in den vergangenen Jahren seien mehrfach Anschläge von psychisch auffälligen Menschen verübt worden, die islamistische oder rechtsextreme Motive genannt hätten.

Eine Relativierung der Taten durch Verweis auf psychische Erkrankungen verbiete sich jedoch, sagte die innenpolitische Grünen-Sprecherin Verena Schäffer. Der Hass der Täter werde auch durch die Radikalisierung der Gesellschaft genährt.

Stand: 23.01.2019, 17:07