Schwarz-Grün will Naturschutzprojekte mit "Umwelt-Schecks" fördern

Stand: 28.09.2022, 16:21 Uhr

Mit ein bisschen Geld soll kleinen Umweltprojekten vor Ort geholfen werden. Die Grünen wollen damit die bestehenden "Heimat-Schecks" kopieren - die sie in der Opposition noch kritisiert hatten.

Von Christian Wolf und Nina Giaramita

Wenn jemand Nistkästen für Tiere baut oder Wild- und Obstbaumwiesen anlegt, um die Artenvielfalt vor Ort zu stärken, wird das oftmals aus eigener Tasche bezahlt. Doch bald könnte es eine Möglichkeit geben, dass kleinere Initiativen, Nachbarschaften oder einzelne Bürger bei Umweltprojekten vom Land unterstützt werden.

Im Landtag ging es am Mittwoch um die geplanten "Umwelt-Schecks"

Im Landtag wurde am Mittwoch über einen Antrag von CDU und Grünen diskutiert, in dem es um die Einführung von "Umwelt-Schecks" geht. Er sieht vor, dass es eine "Anschubfinanzierung" für ehrenamtliches Engagement im ökologischen Bereich geben soll. "Gemeint ist, eine unbürokratische Unterstützung kleiner Projekte zum Beispiel zur Förderung der heimischen Artenvielfalt, Natur und des Siedlungsgrüns anzubieten", heißt es in dem Antrag.

Die Landesregierung wurde beauftragt, ein entsprechendes Förderprogramm aufzulegen. Wie genau das aussehen wird und wann es los geht, ist noch offen. Das Umweltministerium soll sich um die Details kümmern.

Vorbild sollen "Heimat-Schecks" sein

Die Grünen weisen aber darauf hin, dass es bereits ein Vorbild für die "Umwelt-Schecks" gibt. "Als Orientierung sollen die Heimat-Schecks dienen, die online bei den Bezirksregierungen beantragt werden können und über die jährlich 1.000 Projekte mit jeweils 2.000 Euro gefördert werden", sagt Volkhard Wille, Sprecher für Umwelt- und Naturschutz.

2018 hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die "Heimat-Schecks" ins Leben gerufen. Sie fördern Projekte lokaler Vereine und Initiativen, die sich mit Heimat beschäftigen. So kann es für die Erstellung von Stadtführungen oder die Entwicklung von Stadtteil-Apps Geld geben. Dafür muss ein Antrag gestellt werden und wenn es nach einer Prüfung grünes Licht gibt, wird das Geld überwiesen.

Geht es nach CDU und Grünen, soll das bei den "Umwelt-Schecks" ähnlich ablaufen. Doch dass sich ausgerechnet die Grünen auf die "Heimat-Schecks" berufen, ist überraschend. Denn als sie noch in der Opposition waren, hatten sie genau die kritisiert. So bemängelte die damalige Fraktionsvorsitzende Monika Düker im Oktober 2019 , dass die schwarz-gelbe Landesregierung "mit der Gießkanne" Geld "über das Land" verteile. Von solcher Kritik ist nun nicht mehr die Rede.

SPD fordert mehr Kontrolle

Angesichts dessen legt die SPD den Finger in die Wunde. "In Regierungsverantwortung finden nun auch die Grünen Gefallen daran, mit der Gießkanne durchs Land zu ziehen", sagt der umweltpolitischer Sprecher René Schneider. Zwar sei eine Förderung des Ehrenamtes in Umwelt- und Naturschutz richtig, weshalb die SPD auf für den Antrag stimmte. "Allerdings darf das nicht dauerhaft am Parlament vorbei geschehen."

Mit den "Heimat-Schecks" habe die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) Millionen Euro "ohne parlamentarische Kontrolle und frei nach Belieben" unter das Volk gebracht. "Manche Mitglieder der Regierungsparteien weckten dabei vor Ort fast den Eindruck, als kämen die Beträge aus der Privatschatulle."

Tatsächlich hatte es 2019 Kritik an den "Heimat-Schecks" gegeben. So bemängelte die SPD, dass unklar bleibe, wo die Landesmittel landen. Statt die genauen Empfänger öffentlich zu nennen, werde lediglich mitgeteilt, in welchem Regierungsbezirk der Scheck vergeben wurde.

Heimatministerin Scharrenbach hatte damals auf den Datenschutz verwiesen. Seit 2020 bekommt der Landtag nach Angaben des Ministeriums eine Gesamtübersicht mit Infos zu jedem Förderprojekt mit Ort, Bezeichnung des Antragstellenden sowie Art und Höhe der Förderung. Auch der Landesrechnungshof hatte sich 2019 die vereinfachte Vergabe-Praxis angeschaut und keine Bedenken geäußert.

Ruf nach festen Kriterien

FDP-Umweltsprecher Dietmar Brockes regte in der Landtagsdebatte an, klare Kriterien für die Vergabe der "Umwelt-Schecks" festzulegen. Bislang gebe es da nur "vage Formulierungen". Anstatt "Bonbons" zu verteilen, brauche es einen systematischen Ansatz. Die AfD kritisierte, dass lediglich "Wahlgeschenke" an die eigene Klientel verteilt würden.

Über dieses Thema berichten wir im WDR-Hörfunk am 28.09.2022 ab 17.04 Uhr im Westblick auf WDR 5.