Mit Thyssenkrupp sitzt in NRW der größte Stahlproduzent Deutschlands. Der 2019 aus dem Dax geflogene Konzern wird durch die Krise in der Autoindustrie und die Folgen der Corona-Pandemie weiter belastet. Anlass für die SPD-Fraktion im NRW-Landtag, eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
Am Donnerstag forderte ihr Vorsitzender Thomas Kutschaty eine Fusion deutscher Stahlunternehmen und eine Beteiligung des Landes NRW an diesem neuen Unternehmen. Es müsse "ein neuer Stahlchampion" geschaffen werden. Der Grüne Abgeordnete Matthi Bolte-Richter warf der Landesregierung aus CDU und FDP Untätigkeit vor.
CDU blickt auf weltweite Rahmenbedingungen
Für den CDU-Abgeordneten Henning Rehbaum helfen Thyssenkrupp vor allen Dingen faire internationale Wettbewerbsbedingungen sowie der "Schutz vor chinesischem Stahl zu Dumpingpreisen". Seine Schlussfolgerung: "Ein weltweites Handelssystem ist nötig, damit sich klimafreundlicher Stahl durchsetzen kann." Es sei wichtig, die Fördermöglichkeiten, die es zum Beispiel in der EU gibt, für die Umstellung der energieintensiven Stahlproduktion auf Wasserstoff zu nutzen.
Der FDP-Abgeordnete Dietmar Brockes lehnte die Beteiligung des Landes an einem fusionierten Stahlunternehmen als "alte Verstaatlichungsidee" der Sozialdemokraten ab.
Pinkwart: die Zeit drängt
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, Unternehmen bräuchten Rahmenbedingungen, um schnell loslegen zu können. Die Uhr ticke, bereits in 30 Jahren wolle die EU klimaneutral sein. "In der Zeit hat man früher eine Umgehungsstraße gebaut", so der Minister. Darum werde NRW unterstützende Initiativen in den Bundesrat einbringen.
Mit Blick auf die Unternehmensgeschichte von Thyssenkrupp merkte Pinkwart an, es habe "gute Zeiten und strategische Fehler gegeben". Thyssenkrupp bleibe "systemrelevant" und die Politik wolle weiter begleitend mithelfen, damit das Unternehmen "Zukunftsfestigkeit" bekomme. Eine alleinige unternehmerische Verantwortung des Staates lehnte er ab.
AfD gegen Staatshilfen
Die AfD lehnt jede Form von staatlichen Hilfen, auch Subventionen, als "sozialistische Instrumente" ab. Ihr Abgeordneter Christian Loose hält Investitionen in den Klimaschutz für Geldverschwendung und negierte erneut die menschengemachte Klimakrise. Allen anderen Fraktionen warf Loose vor, "Totengräber der Industrie" zu sein.
