Opposition fordert Aufklärung von Schulze Föcking

Opposition fordert Aufklärung von Schulze Föcking

SPD und Grüne drohen NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking mit einem Untersuchungsausschuss. Im Landtag ging es erneut um die Vorwürfe gegen die Ministerin.

Grüne und SPD sind weiterhin unzufrieden mit der Aufklärung der Vorwürfe gegen NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU). In einer Aktuellen Stunde des Landtags drohten sie am Donnerstag (26.04.2018) erneut mit einem Untersuchungsausschuss.

Grüne und SPD erhöhen den Druck

Wenn die Ministerin die Fragen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Haus nicht transparent und klar beantworte, werde man einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Auch die SPD drohte damit, die Vorgänge im Ministerium "parlamentarisch bis zur letzten Zeile zu verfolgen".

Ministerin widerspricht

Schulze Föcking hatte es am Mittwoch in einer Fragestunde des Landtags als "völlig konstruiert" bezeichnet, einen Zusammenhang zwischen der Auflösung der Stabsstelle und den Vorwürfen gegen den Schweinemastbetrieb ihrer Familie herzustellen.

Laut WDR-Recherchen hatte die Stabsstelle in Schulze Föckings Ministerium zuletzt eine Akte über Tierquälerei-Vorwürfe in ihrem Betrieb angelegt. Sie habe von der Akte erst kürzlich erfahren, sagte die Ministerin. Die Auflösung der Ein-Personen-Stelle sei aber schon im Sommer 2017 angekündigt worden.

Auch der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick bezeichnete am Donnerstag die Vorwürfe als haltlos. Das habe seine persönliche Akteneinsicht ergeben.

Stand: 26.04.2018, 10:16