Blcik von der Besuchertribüne in Landtagsplenum

Resolution: NRW-Landtag verurteilt Angriff auf die Ukraine

Stand: 23.03.2022, 12:05 Uhr

Der NRW-Landtag hat einhellig den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zugleich den Kriegsflüchtlingen Hilfe zugesichert. CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten einer entsprechenden Resolution zu. Eine Partei enthielt sich.

Dass sich die Fraktionen im Landtag in einer Sache so einig sind, hat eher Seltenheitswert. Aber im Angesicht des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen in einer gemeinsamen Resolution diesen Angriffskrieg verurteilt und den Schutz suchenden Kriegsflüchtlingen Hilfe zugesichert.

Der 24. Februar 2022 sei "einer der dunkelsten Tage in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien", heißt es in dem knapp dreiseitigen Papier. Das ukrainische Volk befinde sich seither in einem Abwehrkampf "einem scheinbar übermächtigen Gegner gegenüber, der das internationale Recht mit Füßen tritt".

Appell aus NRW an Putin

Der Landtag NRW verurteilte das Vorgehen der russischen Regierung "aufs Schärfste" und erklärte seine "Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten".

Collage: Verena Schäffer / Christof Rasche

Grünen-Fraktionschefin Schäffer und FDP-Fraktionschef Rasche stützen die Ukraine-Resolution

Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte der Landtag auf, den Angriffskrieg auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und die russischen Truppen sofort vom Gebiet der Ukraine abzuziehen.

Große Unterstützung für Geflüchtete

Den Kriegsflüchtlingen, von denen bereits mehrere Zehntausend in NRW angekommen sind, sicherte der Landtag eine möglichst gute Unterbringung und Versorgung zu. Dazu zählen auch finanzielle Unterstützung sowie der Zugang zum gesundheitlicher Versorgung, Arbeitsmarkt, zu Schul-. Freizeit und Betreuungsangeboten und auch Sprach- und Integrationskurse.

Der Landtag, so heißt es weiter, setze sich für eine "schnelle, unbürokratische" Vergabe von Aufenthaltserlaubnissen ein. Auch Personen aus Drittstaaten, die in der Ukraine mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus gelebt haben, bräuchten kein Asylverfahren zu durchlaufen.

AfD-Landtagsabgeordnete reisten in die Ukraine

Grundsätzlich sei die Resolution selbst zu begrüßen, teilte ein AfD-Sprecher dem WDR mit: "Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat mitten in Europa ist mit nichts zu rechtfertigen." In der vorliegenden Resolution aber sehe die AfD "Wahlkampf-Parolen". Die Landtagsfraktion der AfD enthielt sich bei der Abstimmung über die Resolution der Stimme. Sie war von an vier anderen Parteien nicht an der Vorbereitung Resolution beteiligt worden.

Vergangene Woche hatte die AfD darüber informiert, dass eine Delegation der Partei "auf Einladung des ukrainischen Militärgouverneurs Sergiy Gamaliy" zuvor in der Ukraine gewesen sei, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Mit dabei waren die NRW-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler und Iris Dworeck-Danielowski sowie der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk und der Europa-Abgeordnete Guido Reil. Das genaue Ziel der Reise nannte die AfD nicht.