NRW-Landtag debattiert: Was tun gegen Rechtsextremismus?

Das Plenum des Landtages in Düsseldorf

NRW-Landtag debattiert: Was tun gegen Rechtsextremismus?

Von Martin Teigeler

  • NRW-Landtag debattiert über Gefahr durch Rechtsextremismus
  • SPD und Grüne legen zahlreiche Vorschläge vor
  • Innenminister: Vieles ist schon umgesetzt

Der NRW-Landtag hat über den Kampf gegen Rechtsextremismus debattiert. "Die Demokratie wird von Neonazis und Faschisten angegriffen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Donnerstag (12.03.2020) in Düsseldorf. Die SPD legte einen "Masterplan gegen Rechtsextremismus" mit insgesamt 55 Maßnahmen vor - unter anderem ein verschärftes Versammlungs- und Waffenrecht sowie mehr Schutz für jüdische und muslimische Einrichtungen. Die gesamte AfD solle zum Prüffall für den Verfassungsschutz werden.

Grüne: Haftbefehle gegen Neonazis vollstrecken

Verena Schäffer

Verena Schäffer, B90/Grüne

Auch die Grünen-Innenexpertin Verena Schäffer forderte ein härteres Vorgehen gegen Rechtsaußen. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau, dem zehn Menschen zum Opfer fielen, müsse man verhindern, "dass Rassismus weiter tötet".

Die Sicherheitsbehörden müssten offene Haftbefehle gegen Neonazis vollstrecken. NRW müsse einen unabhängigen Polizeibeauftragten bekommen, um gegen rechte Umtriebe in der Polizei zu reagieren. Sie sei froh, dass der Verfassungsschutz auf Bundesebene nun den "Flügel" der AfD beobachte, sagte Schäffer.

AfD-Flügel unter Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Vormittag mitgeteilt, dass der in der AfD zunehmend einflussreiche "Flügel" ab sofort als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft und beobachtet wird. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßte dies. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtet diesen Teil der AfD schon seit 2018. Der Einfluss des Flügels auf den Landesverband NRW sei allerdings geringer als in anderen Landesverbänden sowie im Bundesverband.

NRW-Landtag formiert sich - ohne die AfD

WDR 5 Westblick - aktuell 12.03.2020 03:42 Min. Verfügbar bis 12.03.2021 WDR 5 Von Wolfgang Otto

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Innenminister: Viele Vorschläge schon umgesetzt

"Rechtsextremismus ist genauso gefährlich wie der Islamismus", sagte Reul in der Debatte. Er verstehe die vorgelegten Anträge als Anregung, wie man Dinge besser machen könne. Reul kritisierte zugleich, im "Masterplan" der SPD und auch bei den Grünen sei vieles nicht neu.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

So sei der polizeiliche Staatsschutz unter Schwarz-Gelb bereits von 650 auf 740 Stellen ausgebaut worden. Auch der Verfassungsschutz werde personell aufgestockt. Zu rechtsextrem eingestellten Polizisten sagte Reul: "Jeder Extremist bei uns ist einer zu viel."

AfD: "Geistiger Bürgerkrieg"

Der FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke sprach sich ebenfalls dafür aus, "rechtem Terror Einhalt zu gebieten". Für die AfD, deren mittlerweile zurückgezogenes Malbuch in der Landtagsdebatte von den anderen Fraktionen als rassistisch kritisiert wurde, wies der Abgeordnete Helmut Seifen Extremismusvorwürfe zurück und sprach von "geistigem Bürgerkrieg". CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen warf der AfD vor, das Thema Rassismus zu relativieren.

Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Maßnahmen werden in den kommenden Wochen in den Ausschüssen des Landtags im Detail diskutiert.

NRW und der braune Terror

In NRW waren im Februar vier Männer bei Razzien gegen eine mutmaßliche rechte Terrorgruppierung festgenommen worden. 2006 hatte die Neonazi-Terrorgruppe NSU den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in Dortmund ermordet. Zudem verübte der NSU Sprengstoffanschläge in Köln.

Rechtsextremisten in Uniform Westpol 01.03.2020 UT DGS Verfügbar bis 01.03.2021 WDR

Stand: 12.03.2020, 16:06