Bergleute im Landtag: Der inszenierte Eklat

Bergleute im Landtag: Der inszenierte Eklat

Von Thomas Drescher

  • AfD inszenierte Eklat im Landtag
  • Zuschauertribüne geräumt, aufgeheizte Stimmung im Plenum
  • Abgeordnete fühlten sich körperlich bedroht

Am Tag nach den tumultartigen Protesten von Bergleuten im Düsseldorfer Landtag ist die Empörung groß. Die Zuschauerränge seien keine Bühne für politisches Theater, sagt Landtagspräsident André Kuper (CDU) am Donnerstag (11.07.2019) zur Eröffnung des Plenartags.

Dem AfD-Angeordneten Christian Loose erteilt er eine Rüge "wegen unparlamentarischen Verhaltens". "Brüllen, Anfeinden, Hetzen – das ist nicht der Ton, in dem Demokraten miteinander diskutieren", erklärt der Parlamentspräsident.

Am frühen Mittwochabend hatten etwa 60 Steinkohle-Kumpel aus dem Ruhrgebiet in ihrer Arbeitskleidung auf der Besuchertribüne des Plenarsaals Platz genommen. Die AfD hatte sie als Besuchergruppe angemeldet, sie empfangen und verköstigt.

Wer sind die Bergleute?

Die Bergleute zählen zu insgesamt 200 Angestellten der Ruhrkohle AG (RAG), denen kürzlich betriebsbedingt gekündigt wurde. Zwar waren ihnen wiederholt alternative Anschlusstätigkeiten angeboten worden. Der Gesamtbetriebsrat der RAG bezeichnete diese Jobangebote als zumutbar – dennoch lehnten die Bergleute diese Arbeit ab. Warum, das wird nun vor Gericht geklärt.

Wer hat in der (NRW-)AfD eigentlich das Sagen?

WDR RheinBlick 12.07.2019 22:39 Min. WDR Online

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Viele Betroffene seien nur wenige Jahre, teils sogar nur Monate oder Wochen von der Vorruhestandsregelung entfernt, heißt es. Ihre glücklicheren Kollegen wurden mit 49 in Rente geschickt. Wer jünger ist, muss andere Arbeit annehmen und bis 67 arbeiten.

Ein Video für die Filterblase

Der Verlauf der Landtagsdebatte und die anschließende Verbreitung des Eklats in den sozialen Medien legt den Schluss nahe, dass die Bergleute nichts anderes als Komparsen in einer inszenierten Provokation der AfD werden sollten.

Aus dem AfD-Umfeld hatte es bereits vorab Hinweise gegeben, es könne auf der Tribüne lauter werden. Diese Hinweise sollten wohl Zuschauer und Kameras anlocken. Aber die AfD überließ nichts dem Zufall: Auf der Zuschauertribüne filmten AfD-Mitarbeiter, was geschah. Das Video stellten sie später bei Youtube ein.

Die Debatte über den Solidar-Antrag der AfD war hitzig, und als CDU, FDP, SPD und Grüne den Antrag ablehnten, wurde es laut auf der Zuschauertribüne. Buhrufe, Beschimpfungen, Pöbeleien. Der Landtagspräsident unterbrach die Sitzung und ließ die Tribüne räumen.

Auch im Plenarsaal ging es hoch her. Von Beinahe-Handgreiflichkeiten zwischen einem Abgeordneten der AfD und einem CDU-Mann wird berichtet. Ein anderer AfD-Abgeordneter soll einem FDP-Kollegen angeboten haben: "Wir beide können gerne mal vor die Tür gehen." Mehrere Zeugen bestätigen das.

Konsequenzen?

Welche Konsequenzen die Provokation haben wird, ist noch nicht absehbar. Die Landtagsverwaltung wird möglicherweise über strengere Besucherregeln nachdenken. Der Umgang mit der AfD im Landtag wird wohl noch schwieriger.

Stand: 11.07.2019, 18:29