Abschluss des Amri-Ausschusses: "Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt"
Stand: 06.04.2022, 17:49 Uhr
Der Untersuchungs-Ausschuss zum Amri-Attentat hat seinen Bericht vorgelegt: Ein Protokoll der Erkenntnisse und Empfehlungen. Im WDR zieht der Vorsitzende Geerlings Bilanz.
Von 
Sabine Tenta
Hätten die Behörden Anis Amris Attentat verhindern können? Die Antwort aus NRW auf diese Frage ist über 800 Seiten dick. Sie ist das Ergebnis von fünf Jahren Parlamentarischem Untersuchungs-Ausschuss (PUA) zum Anschlag von Anis Amri in Berlin am 19.12.2016. Am Mittwochabend wird dieser Abschlussbericht im NRW-Landtag vorgestellt und debattiert. Der Vorsitzende des Ausschusses, Jörg Geerlings (CDU), sprach im WDR vom "schwersten Terror-Anschlag auf deutschem Boden". Beim Attentat und an den Folgen starben 13 Menschen. Das Ergebnis des PUA nannte Geerlings "vielschichtig".
Als wichtigsten Punkt hält der Ausschuss-Vorsitzende fest, "dass unsere Sicherheitsbehörden insgesamt gut aufgestellt sind". Viele Einzelbehörden hätten miteinander kommuniziert, "aber die falschen Schlüsse gezogen". Diese Lücken habe der Ausschuss offengelegt.
Die Diskussion um die Abschiebehaft
Immer wieder wurde diese eine Frage kontrovers im Ausschuss erörtert: Hätte man den Täter in Abschiebehaft nehmen können? Hätte das den Anschlag verhindern können? Geerlings fasst die Erkenntnisse des PUA so zusammen: "Es war rechtlich außerordentlich schwierig, ihn in Abschiebehaft zu nehmen."
Verantwortung der rot-grünen Landesregierung
Eine Entlastung für die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen und den SPD-Innenminister Ralf Jäger will der CDU-Politiker Geerlings dennoch nicht als Ergebnis der langjährigen parlamentarischen Aufarbeitung sehen.
Der nun abgeschlossene Ausschuss ist übrigens der zweite PUA zum Tatkomplex Breitscheidplatz im NRW-Landtag. Bereits kurz vor der Landtagswahl im Jahr 2017 war in der letzten Legislaturperiode ein erster Untersuchungs-Ausschuss eingesetzt worden. Und auch der Bundestag befasste sich in einem PUA mit dem Attentat.
Besserer Opferschutz sei nötig
In seinem Abschluss-Bericht regt der nun beendete PUA auch Verbesserungen an. Neben den bereits umgesetzten Maßnahmen, wie der Reform der Erstregistrierung von Flüchtlingen und einer Neuordnung behördlicher Strukturen, mahnt der Bericht eindringlich einen besseren Opferschutz an.
Dazu gehöre auch die Prüfung, ob Angehörige von der Polizei informiert werden, auch wenn die Identität von Opfern nur mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bekannt ist. Beim Anschlag vom 19. Dezember 2016 seien Angehörige teilweise erst drei Tage später informiert worden.
Wichtig sei zudem eine gute Integrationspolitik. Die bestehenden Präventionsprogramme müssten fortgesetzt und ausgebaut werden. Zugleich sollten mögliche ausländerrechtliche Instrumente zur Minimierung von Gefahren genutzt werden, also Abschiebungen, Meldeauflagen und Beschränkung des Wohnsitzes. Und schließlich regt der Ausschuss an, zu prüfen, ob eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland möglich ist.
Austausch mit Hinterbliebenen und Betroffenen
Mit der Debatte im Landtag am Mittwochabend findet die parlamentarische Auseinandersetzung mit dem Attentat ein vorläufiges Ende. Aber die Verpflichtung, sich um die Opfer zu kümmern, bleibt. Der Ausschuss kündigte an, dass nach der Plenarsitzung ein Austausch mit der Sprecherin der Hinterbliebenen und der Betroffenen sowie den Familien der Hinterbliebenen erfolgen soll.
