Stamp will "braunen Spuk" im Landtag beenden

Stamp will "braunen Spuk" im Landtag beenden

Von Rainer Striewski

  • Laschet und Landtagsmehrheit schließen Zusammenarbeit mit AfD aus
  • Thüringen-Wahl war für FDP-Chef Stamp "Anschlag auf Demokratie"
  • AfD spricht von "Fratze des Hasses"

In diesem Punkt waren sich Opposition und Regierungsparteien im NRW-Landtag weitgehend einig: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird es in NRW nicht geben. Auch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schloss aus, jemals mit Hilfe der Rechtspopulisten zu regieren: "Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft", erklärte Laschet am Donnerstag (13.02.2020) in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Stamp: "Wer AfD wählt, macht sich mitschuldig."

Joachim Stamp

Stamp: "Wer zukünftig noch AfD wählt, macht sich mitschuldig."

Auch der FDP-Landesvorsitzende und NRW-Integrationsminister Joachim Stamp ging die AfD scharf an, die in Thüringen zwar einen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufgestellt hatte, ihn aber im dritten Wahlgang nicht unterstützte. "Das war keine demokratische Wahl. Das war ein Anschlag auf unsere Demokratie", so Stamp. Die Demokraten müssten nun zusammenstehen und klarmachen: "Wer heute noch AfD wählt, wählt Faschisten. Wer zukünftig noch AfD wählt, macht sich mitschuldig."

"Die AfD in diesem Haus - und das dokumentiert der heutige Tag eindrücklich - hat sich mit dem Faschisten Höcke gemein gemacht", erklärte Stamp im Landtag - und ergänzte mit Blick auf die nächste Wahl, es gebe keinen Unterschied mehr zwischen thüringischen und nordrhein-westfälischen Faschisten. "Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dass der braune Spuk hier 2022 beendet wird."

"Den Rechtsextremen nicht die Parlamente überlassen"

WDR 5 Westblick - Interview 11.02.2020 09:40 Min. Verfügbar bis 10.02.2021 WDR 5

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SPD und Grüne warnen vor rechter und linker Gleichsetzung

Monika Düker (Grüne) kritisierte die CDU für ihr Wahlverhalten in Thüringen - und erinnerte: "Kooperationen mit antidemokratischen Kräften auf kommunaler Ebene fanden auch schon bei uns in NRW statt." Auch SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warnte: "Die ersten Stimmen bekommt man von Faschisten immer umsonst. Aber mit jeder weiteren Abstimmung wächst die Abhängigkeit. Und am Ende bezahlen wir's mit unserer Freiheit."

Dabei kritisierte er aber auch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der die AfD mit der Linken gleichsetze. Von Bodo Ramelow (Die Linke) würde keine Gefahr für die Demokratie ausgehen, so Kutschaty: "Die Feinde der Demokratie stehen rechts - und sitzen auch rechts hier im Parlament."

Plante Angela Merkel einen Staatsstreich?

Warburg: Helmut Seifen, Landesvorsitzender der NRW-AfD, sitzt beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD auf dem Podium.

Seifen kritisiert "Fratze des Hasses" im Parlament

Das sahen die (tatsächlich) rechts im Parlament sitzenden AfD-Abgeordneten natürlich anders. Helmut Seifen kritisierte etwa die "Fratze des Hasses", in die er im Parlament schauen müsste. Nicht seine Partei, sondern Kanzlerin Angela Merkel würde zusammen "mit linken Kräften aus allen Parteien" Gesetze missachten, etwa indem sie die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen "unverzeihlich" nannte. Für Seifen ist klar: "Frau Merkel hat von Südafrika aus eine Aktion ausgeführt, die Merkmale eines Staatsstreiches enthält."

Stand: 13.02.2020, 13:08