NRW-Politik für Korrekturen bei Datenschutzregeln

Datenschutz- und Sicherheitssymbol sind auf einem PC-Bildschirm zu sehen

NRW-Politik für Korrekturen bei Datenschutzregeln

Von Rainer Striewski

  • Aktuelle Stunde im Landtag zur Datenschutz-Grundverordnung
  • CDU und FDP warnen vor Überforderung
  • SPD und Grüne kritisieren unzureichende Vorbereitung

Wenige Tage vor Inkrafttreten der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mahnten NRW-Landtagsabgeordnete Korrekturen bei der Umsetzung der neuen strengeren Datenschutzregeln an. Denn der Familienbetrieb um die Ecke sei eben nicht vergleichbar mit Unternehmen wie Amazon oder Google, betonte der CDU-Abgeordnete Olaf Lehne am Mittwoch (16.05.2018) in einer Aktuellen Stunde des Landtages.

Auch NRW-Vereine verunsichert

Nicht nur kleinere Betriebe, sondern auch ehrenamtliche Vereine fühlten sich durch die verschärften Regeln zum Umgang mit personenbezogenen Daten überfordert, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Er sei daher dankbar, dass die Bundesregierung signalisiert habe, mögliche Handlungsspielräume zu nutzen.

Die SPD warf der Landesregierung hingegen vor, ihre Bedenken nicht eher bei der Bundesregierung vorgebracht zu haben. Zudem hätte sie es versäumt, die Unternehmen und Vereine rechtzeitig auf die EU-Reform vorzubereiten. "Für die DSGVO wurde vor über sechs Jahren der erste Entwurf vorgelegt. Vor zwei Jahren ist sie beschlossen worden. Jetzt, neun Tage vor Inkrafttreten, wollen Sie mit alledem nichts zu tun gehabt haben", kritisierte Matthi Bolte-Richter (Grüne).

Neue Regeln ab 25. Mai

Trotz aller Kritik plant die Bundesregierung "keine kurzfristigen Änderungen" an den EU-Datenschutzregeln, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag (14.05.2018) mit. Man werde aber "wirklich genau hinsehen", wie Verbraucher, Unternehmen, Verbände und Behörden mit den Regeln klar kämen.

Stand: 16.05.2018, 13:28