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Mit der Mehrheit von CDU und FDP wird der NRW-Landtag heute gegen die Volksinitiative stimmen, sich zugleich aber zum Artenschutz bekennen. "Lediglich die Wege zur Erreichung der Zeile unterscheiden sich", heißt es in dem Antrag, über den heute abgestimmt wird.
Übergabe der 115.000 Unterschriften
Unter dem Motto "Insekten retten - Artenschwund stoppen" hatte die Initiative 115.000 Unterschriften gesammelt und damit erreicht, dass sich der Umweltausschuss des Landtags im Oktober mit den Forderungen befassen musste. Außerdem gab es eine Expertenanhörung.
Im Prinzip ja, aber...
"Einige Punkte kann man nicht 1:1 umsetzen", begründete NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im WDR-Interview die Ablehnung. Es gebe auch rechtliche Probleme. Man müsse die Initiative mit ihren Forderungen entweder annehmen, wie sie ist, oder man müsse sie ablehnen, so die Ministerin.
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Um den Artenschwund zu stoppen, hatte die Volksinitiative weitreichende Veränderungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie bei der Bebauung von Flächen gefordert. So wollte die Initiative beispielsweise, dass 20 Prozent der Wälder, die sich in Staatsbesitz befinden, nicht mehr forstwirtschaftlich genutzt, sondern sich selbst überlassen werden - und zwar bis zum Jahr 2030.
Dieses Ziel werde erreicht, sagte Heinen-Esser im WDR 5-Westblick. Allerdings wollte sie nicht zusichern, dass auch private Waldbesitzer Teile ihrer Wälder brachliegen lassen, sicherte aber Gespräche zu.
Flächenfraß, Landwirtschaft
In Sachen Flächenverbrauch hatte die Volksinitiative eine Begrenzung auf fünf Hektar pro Tag verlangt. Man sei, dank des Flächensparprogramms der Landesregierung, gegenwärtig bei 5,7 Hektar, sagte Heinen-Esser. Zuvor waren es über acht Hektar noch in 2019. Allerdings will sich die Landesregierung keine starren Beschränkungen auferlegen. Dafür müsste zu viel an Infrastruktur erneuert werden, nicht zuletzt Radwege. Aber auch neue Wohnungen fehlten.
Das Ziel der Volksinitiative, ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen bis 2030 nach ökologischen Prinzipien zu bestellen, teilt Heinen-Esser, hält es aber auch für "sportlich". der Ökolandbau müsse vorangebracht werden.
Pestizide
Ein weiteres Ziel der Volksinitiative, nämlich ein Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten zu verbieten, ist nach den Worten der Ministerin gerade durch ein Bundesgesetz, die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung umgesetzt worden. Nun gehe es darum, das Verbot auch auf die Randbereiche der Schutzgebiete auszuweiten. Dazu solle es Gespräche mit den Landwirten geben.
Naturschützer sprechen von Offenbarungseid
Ein Schlag ins Gesicht der 115.000 Bürgerinnen und Bürger sei das, sagten die drei großen Umweltverbände BUND, NABU und LNU. Sie sprachen von einem „naturschutzpolitischen Offenbarungseid“.
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Kritik der Opposition an Ablehnung
Von der SPD hieß es, die Regierungsfraktionen hätte gezeigt, dass das Thema Artenschutz für sie keine Bedeutung hat. "Wenn es um den konkreten Schutz und die konkrete Umsetzung geht, haben sie alle guten Vorsätze vergessen, sagte René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Landtag.
Die Grünen stellten fest, Worte und Handeln klafften bei der schwarz-gelben Landesregierung weit auseinander. Sie erwarten, dass die Regierungsfraktionen zeitnah ein gleichwertiges Programm vorstellen, das die Ziele der Volksinitiative aufnimmt.
