Was NRW beim Klimaschutz besser machen soll

Ein Kohlekraftwerk und Windräder produzieren Strom. Rauchsäulen steigen auf.

Was NRW beim Klimaschutz besser machen soll

Von Martin Teigeler

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Politiker in hektische Betriebsamkeit versetzt. Plötzlich wollen (fast) alle mehr tun beim Klimaschutz. Der Landtag befragte dazu Experten.

Im NRW-Landtag in Düsseldorf haben Fachleute am Montag ihre Expertise zu vielen Aspekten der aktuellen Klimadebatte eingebracht. Anlass der Anhörung war das geplante Klimaschutzgesetz der schwarz-gelben Landesregierung, das an die Stelle des alten Gesetzes der rot-grünen Vorgängerregierung treten soll.

Laut Entwurf der Landesregierung soll der Treibhausgasausstoß bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Doch mittlerweile wird politisch über das Ziel von 65 Prozent diskutiert.

Denn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Klimadebatte mitten im Wahlkampf neu angefacht. Die Richter werteten Teile des bisher geltenden Klimaschutz-Bundesgesetzes, das für das Landesgesetz den Rahmen vorgibt, als verfassungswidrig.

Scharfe Kritik von Umweltverband

Bei der Anhörung in Düsseldorf forderte Dirk Jansen, NRW-Geschäftsführer vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) die CDU/FDP-Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und ein völlig überarbeitetes neues Gesetz vorzulegen.

Die geplante Novelle sei ambitionslos, habe grundlegende Mängel und sei gerade nach dem Karlsruher Urteil ein "Angriff auf die Generationengerechtigkeit", sagte Jansen. Um die Rechte der Jüngeren zu schützen, müsse es einen Kohleausstieg deutlich vor 2030 geben, so der BUND-Vertreter.

Klimaschutz und Kohleausstieg: Was NRW noch tun kann Westpol 09.05.2021 UT DGS Verfügbar bis 09.05.2022 WDR

Ulrike Stein vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie sagte, der Gesetzentwurf habe eine "sehr verengte Sichtweise" und lasse Kriterien wie die Sozialverträglichkeit außen vor. Der DGB kritisierte, das Gesetz lasse offen, wie Klimaschutz "vonstatten geht und wie das kontrolliert werden kann". Ein im Entwurf stehendes "Klimaschutzaudit" sei unverbindlich und unklar.

Warnung vor Wettbewerbsnachteilen

In der Anhörung betonten mehrere Fachleute aber auch, NRW dürfe seiner Industrie keine Wettbewerbsnachteile aufbürden. Thilo Schaefer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft sagte, NRW solle den "Wettbewerb um die effizientesten Technologien" fördern. Schaefer in seiner Stellungnahme: "Durch Verbote lassen sich lokal und regional zwar Emissionen reduzieren, die aber dann lediglich an Orte mit weniger restriktiven Regeln ausweichen."

Auch der Ökonom Justus Haucap von der Uni Düsseldorf warnte vor einer Verdrängung der hiesigen Industrie nach dem Motto: "Wir sind klimaneutral, weil wir nichts mehr herstellen." Im Gesetzentwurf sei unklar, welche Aufgabe ein geplanter Beirat mit Experten haben solle.

Zahlreiche Einzelthemen wurden in der Anhörung beleuchtet: unter anderem der Ausbau der Windkraft und die Förderung des "grünen Wasserstoffs". Abgeordnete aller Fraktionen stellten den teils per Video zugeschalteten Experten viele Nachfragen.

Die AfD und ihr "Experte"

Die AfD stellte ihre Fragen in der Anhörung mehrfach an den Physiker Hans-Joachim Lüdecke, der Zweifel daran anbrachte, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Hintergründe zu Lüdecke finden sich in diesem SWR-Beitrag über die Szene der "Klimaleugner".

Und noch eine Anhörung

Nach der Anhörung im Wirtschafts- fand im Umweltausschuss eine Anhörung statt. Dabei ging um das Klimaanpassungsgesetz. Dadurch soll die öffentliche Verwaltung verpflichtet werden, Klimafolgen bei allen Entscheidungen mit zu bedenken. Zum Beispiel sollen die Folgen von Dürren gerade in Großstädten durch Begrünungsprojekte gelindert werden.

NRW-Kabinett verabschiedet Klimaanpassungsgesetz

WDR 5 Westblick - aktuell 09.03.2021 05:26 Min. Verfügbar bis 09.03.2022 WDR 5


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Die Kommunen forderten in ihrer Stellungnahme dafür mehr Geld vom Land: Die vorhandenen Förderprogramme reichten nicht aus. Kritisiert wurde auch daran laut, dass die Landesregierung zwei verschiedene Gesetze für den Klimaschutz vorgelegt hatte. Besser wäre es gewesen, das Thema in einem Gesetz zu bündeln, hieß von der Architektenkammer NRW, denn Klimaschutz und Klimaanpassung ließen sich nicht trennen.

CDU will Gesetz anpassen

In einer ersten Reaktion stellte die regierende CDU eine Anpassung des Klimaschutzgesetzes in Aussicht. Es sei das Ziel, dass das NRW-Gesetz an die Regelungen des Bundes, die nun auch überarbeitet werden, anzupassen. "Wichtig ist uns, in NRW keine klimapolitische Insellösung zu schaffen, die Verbraucher und Wirtschaft in NRW bundesweit benachteiligen würde", sagte Henning Rehbaum, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. NRW trage den Löwenanteil beim Braunkohleausstieg, doch darauf wollte man sich nicht ausruhen. "Wir wollen die NRW-Klimaschutzpotenziale sozial verantwortbar und mit einer starken Wirtschaft heben.“

Stand: 10.05.2021, 16:34