Flutkatastrophe: Viele Fragen im Landtag

Flutkatastrophe: Viele Fragen im Landtag

Von Rainer Striewski

Ein neuer Untersuchungsausschuss hat im NRW-Landtag seine Arbeit aufgenommen. Stolze 68 Fragen zur Flutkatastrophe hat die Opposition. Antworten darauf sollen unter anderem Armin Laschet und Hendrik Wüst liefern.

Warum mussten 49 Menschen in NRW sterben? Wie konnte es überhaupt zur verheerenden Flutkatastrophe im Juli kommen? Und warum wurden die Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben, nicht rechtzeitig vor den Wassermassen gewarnt? Antworten auf diese und viele weitere Fragen soll ein Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag liefern. Am Freitag hat er seine Arbeit aufgenommen.

Die 13 stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses wollen mögliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Landesregierung und der ihr untergeordneten Behörden untersuchen. Zum Vorsitzenden des Ausschusses wurde der FDP-Abgeordnete Ralf Witzel aus Essen gewählt. "Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, im Detail zu beleuchten: Was ist vor den Tagen der Katastrophe geschehen, während des Krisenmanagements und danach?" betont Witzel.

Viel Arbeit - wenig Zeit

Die Zeit ist knapp: "Uns stehen bis Mai 2022 nur wenige Monate für unsere Untersuchungsarbeit zur Verfügung. Deshalb dürfen wir keine Zeit verlieren und müssen sofort mit der Arbeit beginnen", erklärte SPD-Obmann Stefan Kämmerling nach der Konstituierung. Als Sachverständige wollen SPD und Grüne Fachleute aus dem Bereich der Meteorologie, des Europäischen Hochwasserwarnsystems (EFAS) und des Katastrophenschutzes laden, unter anderem auch Jörg Kachelmann. Sie sollen Auskunft darüber geben, zu welchem Zeitpunkt die zuständigen Behörden über das drohende Unwetter und seine möglichen Auswirkungen hätten informiert gewesen sein können.

Ministerpräsident und Minister als Zeugen

Auch Mitglieder der Landesregierung sollen als Zeugen aussagen. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen neben Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auch der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sowie Innenminister Herbert Reul (CDU), Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) und Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) vor dem Ausschuss aussagen.

"Hier geht es insbesondere darum, die Ursachen dafür aufzuklären, warum die Landesregierung nicht den Krisenstab des Landes aktiviert und sie die Menschen in unserem Land nicht vor der drohenden Gefahr beschützt hat", so Stefan Kämmerling. Sein Ausschuss-Kollege Andreas Keith von der AfD mahnte dabei zur Eile: "Denn so etwas kann sich jederzeit wiederholen und dann dürfen die Fehler, die insbesondere in den Tagen vor der Katastrophe passierten, nicht wieder gemacht werden."

CDU warnt vor politischer Instrumentalisierung

SPD, Grüne und AfD dürften jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass sie nur einen Schuldigen suchten, statt in der Sache aufzuklären, warnte unterdessen die CDU. "Die Oppostion sollte nicht der Versuchung erliegen, diesen Untersuchungsausschuss im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr allzu sehr parteipolitisch aufzuladen", betonte CDU-Obmann Thomas Schnelle.

Seine Fraktion hätte eine Enquetekommission "für den richtigen Weg erachtet", um sich konstruktiv mit einer Evaluation des Katastrophenschutzes in NRW zu beschäftigen, so Schnelle weiter.

Untersuchungsausschuss auch in Rheinland-Pfalz

Das Sturmtief "Bernd" hatte im Juli in NRW und Rheinland-Pfalz verheerende Überschwemmungen ausgelöst. In Nordrhein-Westfalen gab es 49 Tote, in Rheinland-Pfalz kamen 133 Menschen ums Leben. Auch im Mainzer Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Stand: 08.10.2021, 16:31

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