Nach der Flut: "Organisationschaos" um Hilfsgelder?

Elke Esser

Nach der Flut: "Organisationschaos" um Hilfsgelder?

Von Rainer Striewski

Die SPD hat von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Opfer der Flutkatastrophe gefordert. In einer Aktuellen Stunde des Landtags beklagte sie "Organisationschaos" bei der Aufarbeitung.

Elke Esser aus Bad Münstereifel läuft die Zeit davon. Während sie ihr, von der Flut schwer beschädigtes, Haus wieder aufbaut, versucht sie, dafür dringend benötigte Hilfsgelder zu beantragen - vergeblich. "Was die Landesmittel betrifft, sind wir keinen Schritt weiter gekommen", erzählt sie frustriert drei Monate nach der Flut. Beim Online-Antrag etwa kämen immer wieder Fehlermeldungen. "Das gestaltet sich sehr kompliziert", berichtet Esser.

Auch Markus Ramers kennt das Problem. Der Landrat des Kreises Euskirchen berät mit seinen Mitarbeitern Flutopfer bei den Anträgen. Er kenne niemanden, der schon Geld bekommen habe, berichtet Ramers (SPD) dem WDR.

SPD-Opposition beklagt "Organisationsversagen"

Für die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag ist deshalb klar: "Hier knirscht es gewaltig. Und das schon seit geraumer Zeit", so Christian Dahm, stellvertretender SPD-Fraktionschef. Seine Fraktion hatte deshalb eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt, weil aus ihrer Sicht die Opfer der Flut zu wenig Unterstützung bei Hilfsanträgen und der psychischen Bewältigung der Katastrophe bekommen.

Mit den Anträgen für Flut- und auch Corona-Hilfen wären die Behörden überlastet, so der Vorwurf. Dabei verwies Dahm auch auf den Abteilungsleiter der Bezirksregierung Köln, der in deutlichen Worten die Überlastung seines Teams beklagt und dann gekündigt hatte.

"Die Probleme sind dieser Landesregierung seit langem bekannt. Und dennoch haben Sie alle nicht gehandelt", kritisierte Dahm in Richtung Regierungsbank. Der Landesregierung warf er dabei "Organisationsversagen" vor, Innenminister Reul (CDU) hätte zudem "unverantwortlich" gehandelt.

Der wies den Vorwurf direkt als "bodenlose Frechheit" zurück. Die Bezirksregierungen hätten einen "super Job gemacht", betonte Reul. Aber sie hätten im Normalbetrieb schon viel zu tun, die Flutkatastrophe käme nun noch dazu. "Wir können keine Wunder vollbringen", räumte der Innenminister ein. Zudem wäre es verfrüht, jetzt schon Bilanz zu ziehen. Die Flut- und Wiederaufbauhilfen liefen gerade erst an.

203 neue Stellen in den Behörden

Reul kündigte dabei 203 neue Stellen an, die sich mit der Bewältigung der Flutfolgen befassen sollen. Es sei alles auf dem Weg, betonte auch Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) - und warf dabei der SPD vor, ein "Zerrbild der Realität" zu zeigen, "die da draußen eine ganz andere ist."

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)

Bauministerin Scharrenbach: "Alles auf dem Weg"

Seit dem 01. Oktober wären die Anträge für Hochwasseropfer im Bewilligungsverfahren, erklärte Scharrenbach gegenüber dem WDR. "Insofern wird auch zeitnah ausgezahlt." 4.500 Anträge befänden sich derzeit im System. "Ich gehe davon aus, dass wir den weitaus überwiegenden Teil der Anträge in diesem Jahr auf jeden Fall noch bewilligen", so Scharrenbach weiter.

Wer Hilfe beim Ausfüllen der Anträge benötigt, könne sich an die extra eingerichtete Vor-Ort-Beratung in den Städten und Kreisen oder auch an die Service-Hotline des Landes wenden.

Reul: "Melden, nicht meckern!"

Weder Innenminister Reul noch Bauministerin Scharrenbach wollten sich im Landtag konkret zu der Kündigung des Abteilungsleiters der Bezirksregierung Köln äußern. Ein erhöhter Krankenstand sei laut Bericht der Regierungspräsidentin jedoch nicht zu erkennen, erklärte Reul. Für gute Vorschläge sei er aber empfänglich: "Bitte melden, nicht meckern", so Reul in Richtung Opposition. Eine Spitze konnte sich Scharrenbach am Ende aber doch nicht verkneifen: "Manchmal passt auch die Person nicht zur Aufgabe."

Hochwasser bleibt Thema im Landtag

Mit der Flutkatastrophe wird sich ab Freitag auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Landtag befasen. Dieser soll unter anderem der Frage nachgehen, warum vor der Hochwasserkatastrophe nicht eher gewarnt und evakuiert wurde.

Untersuchungsausschuss zur Flutkatatstrophe

WDR 5 Westblick - aktuell 09.09.2021 01:51 Min. Verfügbar bis 09.09.2022 WDR 5


Download

Stand: 07.10.2021, 17:34

Weitere Themen