Landtag verabschiedet Haushalt - und streitet ums große Ganze

Landtag verabschiedet Haushalt - und streitet ums große Ganze

Von Christian Wolf

In fünf Monaten wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Das war am Mittwoch im Plenum deutlich zu spüren. Die Diskussion um den Landeshaushalt wurde zur Generaldebatte.

Eigentlich wurde am Mittwoch im Landtag der finanzielle Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht Rekordausgaben von fast 88 Milliarden Euro vor. Doch das geriet über weite Strecken in den Hintergrund. Stattdessen wehte ein Hauch von Wahlkampf durch das Parlament. Denn in fünf Monaten wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Statt ums Geld ging es deshalb um das große Ganze.

Frontalangriff auf Landesregierung

Den Anfang machte Oppositionsführer Thomas Kutschaty. Der SPD-Chef will im Mai 2022 neuer Ministerpräsident werden und sparte deshalb nicht an Kritik an der amtierenden Regierung. Sie habe "nicht mehr die Kraft, die großen Probleme des Landes anzugehen", sei "ausgelaugt und erschöpft" und der Ehrgeiz "erloschen".

Konkret nannte Kutschaty die Bereiche Bildung, Industrie und Wohnen. Eine von ihm geführte Regierung werde eine "Personaloffensive" für Lehrer und Erzieher starten und 2,5 Milliarden Euro in Schulmodernisierungen stecken. Für Unternehmen werde es einen "Stabilitätsfonds" mit 30 Milliarden Euro geben.

In Sachen Corona-Management stellte Kutschaty der Regierung ein desolates Zeugnis aus und sprach von "Chaos", "Amateurfehler" und "Kommunikationsdesaster". Jüngstes Beispiel sei die Verwirrung um den Zeitpunkt für Booster-Impfungen, die "das ganze Land verunsichert" habe.

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Grüne fordern mehr Investitionen

Auch Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer kritisierte ein "chaotisches Krisenmanagement", das "leider erbärmlich" sei. Mit Geldern aus dem Corona-Rettungsfonds würden völlig andere Sachen wie die IT für die Polizei finanziert, anstatt sich zum Beispiel um Solo-Selbstständige zu kümmern.

Mit Blick auf den Haushalt 2022 bemängelte Schäffer, dass es zu wenige Investitionen gebe, vor allem in den Klimaschutz. "Im Sommer haben wir erlebt, dass die Landesregierung die falsche Frage stellt. Es darf nicht lauten: Wie teuer ist der Klimaschutz? Die Frage muss sein: Wie teuer ist kein Klimaschutz?"

AfD-Fraktionschef Markus Wagner kritisierte hingegen "jede Menge Ausgaben für unsinnigen Firlefanz" sowie "Millionen für Mumpitz" wie zum Beispiel "unsinnige Integrationsprojekte".

Koalition weist Kritik zurück

Aus dem Mund von Ministerpräsident Hendrik Wüst klang all das - wenig überraschend - ganz anders. Er präsentierte eine Leistungsbilanz der Regierung seit 2017. Man habe mehr Geld für Zukunftsinvestitionen ausgegeben als jemals zuvor. Auch gebe es ein Mehr bei Bildung, Verkehr, Klimaschutz, Digitalisierung und Polizei. "Wir investieren und gehen voran", sagte Wüst.

Auf die Verwirrung rund um die Booster-Impfungen ging Wüst nicht ein. Stattdessen feierte er die Verdopplung der Booster-Impfungen innerhalb von zwei Wochen und lobte die Impfbereitschaft von Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich.

Der Abgeordnete Bodo Löttgen (CDU) spricht bei einer Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen zum Landeshaushalt 2022

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sprach mit Blick auf den Haushalt von einem "Dokument des Fortschritts in Kontinuität, haushaltspolitischer Stabilität und Seriosität". FDP-Fraktionschef Christof Rasche nannte als Beispiel den Schuletat, der unter Schwarz-Gelb um 24 Prozent gestiegen sei.

Am Ende wurde der Haushaltsentwurf mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen. Von welcher Regierung der nächste Etat kommt, entscheidet sich dann im Mai bei der NRW-Wahl.

Stand: 15.12.2021, 15:20