NRW-Haushalt: Wenn Laschet ins Dschungelcamp soll

Landtag NRW: Armin Laschet, CDU, Ministerpräsident

NRW-Haushalt: Wenn Laschet ins Dschungelcamp soll

Von Christian Wolf

  • NRW-Landtag verabschiedet Haushalt für 2020
  • Opposition nutzt Debatte für Generalabrechnung
  • SPD-Fraktionschef Kutschaty witzelt über Armin Laschet

Der NRW-Landtag hat den Haushalt für 2020 verabschiedet. Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Regierung - und gab Karrieretipps für Armin Laschet.

Plötzlich empfiehlt Oppositionsführer Thomas Kutschaty dem Ministerpräsidenten eine Teilnahme im RTL-Dschungelcamp. Nach seinem Gastauftritt im ARD-Tatort könne sich Armin Laschet ja ein zweites Standbein aufbauen. Durch den Düsseldorfer Landtag hallt lautes Gelächter.

Es kommt nicht häufig vor, dass der Regierungschef mit Trash-Sendungen des Privatfernsehens in Verbindung gebracht wird. Kutschatys Karrieretipps sind an diesem Mittwoch (18.12.2019) der humoristische Höhepunkt einer eigentlich ernsten Debatte. Schließlich geht es um den Haushalt des Landes für das kommende Jahr. Das 80 Milliarden Euro schwere Budget wird später mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

NRW-Landtag verabschiedet Haushalt 2020

WDR aktuell - Der Tag 18.12.2019 10:18 Min. Verfügbar bis 17.12.2020 WDR 3

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SPD: Probleme werden nicht gelöst

Landtag NRW: Thomas Kutschaty (SPD, vorne M), Vorsitzender der SPD-Fraktion Oppositionsführer im NRW-Landtag, spricht zu den Abgeordneten

Thomas Kutschaty (Mitte vorne)

Zuvor wird die Debatte genutzt, um mit der Arbeit der Regierung abzurechnen oder sie zu loben - je nach politischer Zugehörigkeit. So kritisiert SPD-Mann Kutschaty im inhaltlichen Teil seiner launigen Rede, dass es die schwarz-gelbe Landesregierung nicht schaffe, "die drängendsten Probleme" im Land zu lösen - obwohl ihr zehn Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen zur Verfügung stünden als der Vorgängerregierung.

Als Beispiele nennt er die Wohnungsnot, den Lehrermangel und die soziale Ungleichheit. "Sie regieren an den Problemen des Landes vorbei", lautet der Vorwurf. Stattdessen würden Hunderte zusätzliche Stellen in den Ministerien geschaffen, allein 67 in der Staatskanzlei.

Kohleausstieg wird gefordert

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker geht vor allem auf die Umwelt- und Klimapolitik ein. So senke die Koalition die Umweltstandards, weil sie auf mehr Wirtschaftswachstum hoffe. Dies sei aber eine "zukunftsvergessene Losung". Auch bemängelt sie, dass es auf Bundesebene noch kein Gesetz zum Kohleausstieg gebe - auch weil Laschet "keine Durchsetzungskraft" habe.

AfD-Redner Markus Wagner kritisiert, dass keine Schulden zurückgezahlt würden. Zudem führt er Probleme des Sozialsystems, der Kriminalität und beim Wohnen auf den Zuzug von Flüchtlingen und fehlende Abschiebungen zurück.

Laschet nimmt SPD in die Verantwortung

Landtag NRW: Lutz Lienenkämper und Armin Laschet (CDU), Joachim Stamp (FDP)

Armin Laschet (rechts) lobt die Arbeit seiner Minister

Der viel kritisierte Ministerpräsident nutzt seine Rede zum Ende der Debatte für ein - natürlich positives - Zwischenfazit seiner Regierung. So lobt er die Arbeit von fast allen Ministern und hebt hervor, dass es der dritte Etat in Folge ohne Neuverschuldung sei. Der SPD wirft er vor, so zu tun, als ob alle Probleme erst mit dem Regierungswechsel 2017 aufgetreten seien. "Sie können doch nicht uns kritisieren für das, was in ihrer Zeit versäumt worden ist."

Auf das Dschungelcamp geht Laschet nicht ein. Nur so viel: Von den "Plattitüden an Witzen" halte er nicht viel. Klingt so, als geht es vorerst nicht in den australischen Dschungel.

NRW-Landtag: Generaldebatte über den Haushalt 2020 WDR Teil 1 von 2 18.12.2019 02:43:54 Std. Verfügbar bis 18.12.2020 WDR

Stand: 18.12.2019, 15:50