Wie der NRW-Landtag über die Zeit nach Corona debattierte

Plenarsaal, NRW Landtag

Wie der NRW-Landtag über die Zeit nach Corona debattierte

Von Martin Teigeler

Gerechtere Löhne, mehr Klimaschutz, Bürokratieabbau und Digitalisierung - der Landtag hat ausführlich über die Zukunft nach Corona debattiert. Dass sich etwas ändern muss, ist Konsens. Aber dann fängt der Streit an.

Gleich mehrere Redner sprachen von einem angenehmen Kontrastprogramm: Statt, wie meistens, über Corona und Inzidenzzahlen hat der Landtag in Düsseldorf am Donnerstag ausführlich über Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Digitales und fair bezahlte Arbeitsplätze debattiert.

Natürlich ging es den Abgeordneten fünf Monate vor der Bundestagswahl auch darum, die Inhalte ihrer jeweiligen Partei möglichst vorteilhaft darzustellen - und die Vorschläge des politischen Gegners eher nicht so gut zu finden. Die Themen der Debatten im Einzelnen:

Arbeitnehmerrechte

Die SPD stellte einen Antrag, in dem die Tarifflucht von Unternehmen scharf kritisiert wird. Auch der DGB hatte kurz vor dem 1. Mai beklagt, dass nur noch gut die Hälfte der Beschäftigten in NRW in einem Betrieb mit Tarifvertrag arbeiten. Das sei nicht nur schlecht für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern dem Staat entgingen auch Milliarden Steuereinnahmen, sagte SPD-Fraktionsvize Lisa-Kristin Kapteinat.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach von einem längerfristigen Trend weg von der Tarifbindung. Zum Beispiel seien viele Einzelhandelsfirmen durch Online-Händler "unter einen enormen Druck geraten". Die Corona-Krise habe diesen Trend beschleunigt. Laumann nahm die Konsumenten in die Pflicht. Sie sollten überlegen, ob sie bei Anbietern bestellen, bei denen ein "Heer von prekär Beschäftigten" arbeite.

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Klimaschutz

In einem weiteren Antrag forderten die Sozialdemokraten einen Stabilitätsfonds in Höhe von 30 Milliarden Euro. Der Fonds soll Investitionen von Unternehmen stärken, "die ihre Geschäftsmodelle und Produktionsprozesse klimaneutral machen wollen". Als Vorbild zur CO2-Reduzierung soll die "Innovation City Bottrop" dienen. Die Corona-Krise, so die SPD, müsse ein Wendepunkt für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sein.

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeige, dass in der Klimapolitik "massiv auf allen Ebenen nachgeschärft werden muss", sagte die Grünen-Fraktionsvize Wibke Brems. Doch die SPD-Vorschläge seien für NRW zu unkonkret und inhaltsleer. Mehr Geld werde das Klimaproblem nicht lösen.

Wirtschaft und Digitalisierung

Beim Neustart der Wirtschaft nach der Pandemie seien Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungsverfahren wichtig, sagte der CDU-Abgeordnete Henning Rehbaum. "Schneller, schlanker und digitaler" sollen die Verwaltungen arbeiten. SPD-Redner Frank Sundermann machte sich darüber lustig, dass CDU und FDP eine "Beschleunigungskommission" anregen. Er schlug scherzhaft vor, sie sollten doch eine neue Behörde gegen zu viel Bürokratie gründen.

Digitalisierung im Schneckentempo

WDR 5 Neugier genügt - Freifläche 30.03.2021 11:39 Min. Verfügbar bis 30.03.2022 WDR 5


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Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, Firmen müssten bei der Planung neuer Anlagen nicht wie derzeit in fünf oder zehn Jahren, sondern künftig in ein oder zwei Jahren fertig werden können.

Stand: 29.04.2021, 13:53