Land will Abschiebungen aus Büren optimieren

Abschiebegefängnis Büren

Land will Abschiebungen aus Büren optimieren

  • Fragestunde im Landtag zum Fall Sami A.
  • Flüchtlingsminister Stamp kündigt Optimierungen an
  • Kein Notreiseausweis für Sami A.

Bei Abschiebungen aus der Abschiebehaftanstalt in Büren will das Land NRW künftig besser dokumentieren, ob Menschen vor der Abschiebung ihren Anwalt kontaktieren möchten. Das kündigte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch (19.09.2018) im Landtag an. "Wir werden sicherstellen, dass dieser Wunsch bei der Bundespolizei so verbindlich dokumentiert wird, dass da künftig kein entsprechender Fehler mehr passieren kann", erklärte Stamp.

Bei der Abschiebung von Sami A. war der Bundespolizei offenbar nicht mitgeteilt worden, ob bzw. dass er seine Anwälte kontaktieren wollte.

Kein Zwangsgeld gegen Bochum

In einer Fragestunde im Landtag zum Fall Sami A. wies Stamp zudem darauf hin, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erst am Montag (17.09.2018) die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes gegen die Stadt Bochum abgelehnt hatte. Mit der Androhung sollte die Stadt verpflichtet werden, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen.

Notreiseausweis für Sami A.?

Die zuständige Kammer wies dabei auch einen Antrag zurück, die Stadt zu verpflichten, ihm einen Notreiseausweis auszustellen. Die Stadt Bochum sei nicht verpflichtet, die deutsche Botschaft in Tunis um die Ausstellung eines Notreiseausweises zu bitten, erklärte das Gericht am Montag.

Sami A. habe nicht alles in seiner Macht Stehende unternommen, um in den Besitz eines gültigen tunesischen Reisepasses zu gelangen. Eine mündlich gestellte Anfrage auf einer Polizeistation genüge nicht.

Es sei ihm zumutbar, zunächst einen schriftlichen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines tunesischen Reisepasses an die zuständige tunesische Behörde zu stellen.

Sami A. - Bei rechtswidriger Abschiebung mit Halbwahrheiten gearbeitet

WDR 2 04.09.2018 03:05 Min. WDR 2

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Stand: 19.09.2018, 18:36