Finanzdebatte: Landtag uneins über Haushaltslage

Landtag: Aktuelle Stunde über 1,7 Milliarden Euro Haushaltsloch

Finanzdebatte: Landtag uneins über Haushaltslage

  • SPD und Grüne rügen im Landtag mangelnden Schuldenabbau
  • Aktuelle Stunde im Landtag zu Folgen der Steuerschätzung
  • NRW-Finanzminister: Es bleibt bei keinen neuen Schulden

Der Landtag in Düsseldorf debattierte am Mittwoch (22.05.2019) in einer Aktuellen Stunde über die Finanzlage des Landes. Die Grünen forderten von der CDU/FDP-Landesregierung, "transparent" zu erklären, welche Auswirkungen die Steuerschätzung auf den Haushalt 2019 hat. Die schwarz-gelbe Koalition verbat sich Spar- und Finanztipps der Opposition und sieht das Land trotz geringerer Steuermehreinnahmen finanziell solide aufgestellt.

Die Grünen warfen der Landesregierung mangelnden Sparwillen vor. Seit dem Regierungsantritt 2017 habe die Regierung eine "fahrlässige Haushaltspolitik mit der Gießkanne" betrieben, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker.

CDU und FDP hätten zwar 6,2 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen - aber ihre Versprechen zum Schuldenabbau nicht eingehalten. Stattdessen seien in Ministerien 452 zusätzliche Stellen geschaffen worden.

SPD kritisiert mangelnde Schuldentilgung

Der SPD-Etatexperte Stefan Zimkeit kritisierte, dass die Regierung im Haushalt 2019 nur 30 Millionen Euro für die Schuldentilgung veranschlagt habe - und das bei einem Schuldenberg von 145 Milliarden Euro.

 Lutz Lienenkämper (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, spricht während der Debatte.

Der CDU-Politiker Lutz Lienenkämper ist NRW-Finanzminister

Das Finanzministerium hatte mitgeteilt, dass NRW 2019 und 2020 mit insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro weniger auskommen muss als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.

Minister: Es wird schwieriger

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) betonte, 2019 ließen sich die Lücke durch Verbesserungen im Verlauf des Haushaltsjahres schließen - sprich dadurch, dass die Regierung weniger ausgibt, als im Etatplan veranschlagt. Zugleich räumte Lienenkämper mit Blick auf die Haushaltsberatungen für 2020 ein: "Jetzt wird's schwieriger." Der CDU-Politiker betonte erneut, Schwarz-Gelb werde in dieser Legislaturperiode aber keine neuen Schulden aufnehmen.

Die fetten Jahre nicht genutzt

WDR 5 Politikum - Kommentar 07.05.2019 02:17 Min. WDR 5

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"Lucky Lutz" nicht mehr im Glück?

SPD und Grüne zeigten sich mit der Rede des Ministers unzufrieden. "Lucky Lutz reicht nicht", sagte Düker als Anspielung auf den Spitznamen Lienenkämpers (kabinettsintern soll er so heißen - eben wegen der bislang so reichlich sprudelnden Steuereinnahmen). Angesichts der neuen Situation müsse die Koalition erklären, wie sie teure Versprechen etwa zur Erhöhung der Grundschullehrer-Gehälter bezahlen wolle. Zimkeit warf der Koalition vor, ihre Wahlversprechen brechen zu wollen.

Laut Steuerschätzung kann NRW 2019 nur noch mit rund 61 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen - 504 Millionen weniger als eingeplant. Für 2020 sind mit knapp 65 Milliarden an Einnahmen demnach 679 Millionen weniger zu erwarten. Zusätzlich fehlen 2019 327 Millionen und im nächsten Jahr etwa 162 Millionen an Bundeszuweisungen.

Stand: 22.05.2019, 12:37

Kommentare zum Thema

7 Kommentare

  • 7 WAZ Leser 22.05.2019, 20:09 Uhr

    @SZ Leser, dass selbst die linkslastige Süddeutsche Zeitung die Tricksereien der SPD bei der Grundrente beschreibt, spricht Bände. Wie blöd schätzen eigentlich die Genossen das Volk ein?

    Antworten (1)
    • Clau 23.05.2019, 18:52 Uhr

      welche Trick? erst einmal sich richtig informieren Hauptsache stänkern

  • 6 SZ. Leser 22.05.2019, 18:13 Uhr

    Sven B.@, zu den Heilsversprechen der SPD zur Grundrente empfehle ich einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel "Ein subtiles Plündern der Sozialkassen." Darin wird deutlich wie uns die Genossen beschwindeln wollen.

    Antworten (1)
    • Clau 23.05.2019, 19:00 Uhr

      Sie glauben auch alles was in den Medien steht und uns eingetrichtert wird. Die ewig gestrigen und immer neinsagern "CDU" glauben Sie mehr. Viel Spaß

  • 5 Sven B. 22.05.2019, 17:27 Uhr

    Es ist schon ein starkes Stück, da kritisieren Rot und Grün, dass die derzeitige Landesregierung zu wenig Schulden tilgt. Wer hat denn die 145 Milliarden Schulden gemacht? Das waren doch in erster Linie Sozen und Grüne. Auch jetzt sind SPD Minister vor den Wahlen wieder dabei Heilsversprechen zu machen die aus Steuern finanziert werden sollen, die es noch gar nicht gibt. Die SPD schaufelt sich ein neues Grab mit Versprechungen die sie nicht halten kann. Sie wird damit immer unglaubwürdiger und für viele Menschen unwählbar.

  • 4 Rentner 22.05.2019, 13:46 Uhr

    Ja Colonius, Die SPD - H. Heil - versucht sich an den Geldern der gesetzl. Krankenkasse (GKV) zu vergreifen. Bevor er hier Geld abzweigt sollte er erst einmal die sozialpolitische Ungerechtigkeit abschaffen, die die SPD- Grüne Bunderegierung 2004 mit der doppelten Beitragsbelastung der Betriebsrenten beschlossen hat.

  • 3 Klaus Keller 22.05.2019, 11:35 Uhr

    Jeder muss von seiner Arbeit leben können; der Staat kann etwas ausgleichen aber im Prinzip sollten die Einkommen der Bürger von der Wirtschaft kommen und schon sind wir bei der EU-Wahl. Die Unternehmen sind in der EU nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn sie zum Leben und Wohnen ausreichende Löhne zahlen. Das ist der Wettbewerb der niedrigsten Löhne in der EU; dann explodieren zwangsläufig die Sozialausgaben. Im Bundeshaushalt hat das Ministerium für Arbeit und Soziales die höchsten Ausgaben. Auch bei der Einnahmenseite sind wir bei der EU, wenn ein Briefkasten in Luxemburg oder ein Pseudo-Firmensitz in den Niederlanden die deutschen Steuereinnahmen frisst. Zum Glück habe ich noch mal kurz nachgesehen, im Landeshaushalt sind nicht die Sozialausgaben der größte Etat. Aufgabenteilung im Föderalismus ist auch gut, wie die Aufgaben verteilt werden ist immer diskussionsfähig. Meine Mini-Haushaltsanalyse war jetzt sehr oberflächlich; es bleibt aber die Kritik an Lohn- und Steuerdumping.

  • 2 Michael E. 22.05.2019, 10:09 Uhr

    Gestern habe ich gelesen, dass man beschlossen hat, die Diäten zu erhöhen. Heute gibt es ein millardenschweres Loch. Irre ich mich, oder war das schon immer so...? Selbst in schlechten Zeiten denken die Abgeordneten doch immer zuerst an sich selbst.

  • 1 Colonius 22.05.2019, 10:05 Uhr

    Die in erster Linie von den SPD Genossen verursachte Staatsverschuldung, von 144 Milliarden Euro, ist eine extreme finanzielle Belastung für NRW und läßt der jetzigen Landesregierung wenig Spielraum. Nun ist Obergenosse Heil dabei die Krankenkassen für eine Grundrente zu plündern, die ohne Bedürftigkeits-prüfung über uns ergossen werden soll. Einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Sozen mit unserem Geld nicht umgehen können.