Landtag lehnt Lobbyregister für NRW-Abgeordnete ab

Auf einem Büchlein des Grundgesetzes liegen Würfel mit der Aufschrift "Lobbyregister"

Landtag lehnt Lobbyregister für NRW-Abgeordnete ab

Von Benjamin Sartory

CDU und FDP haben im Landtag die Schaffung eines Lobbyregisters abgelehnt. SPD und Grüne hatten die Einführung unter anderem als Reaktion auf die Maskenaffäre gefordert.

"Das Vertrauen wird nicht erst dann erschüttert, wenn der Staatsanwalt im Abgeordnetenbüro steht." Spätestens mit diesem Satz von Matthi Bolte-Richter von dem Grünen nahm die Diskussion im Düsseldorfer Landtag Fahrt auf.

SPD und Grüne wollten Lobbyregister

Wegen der aktuellen Korruptionsvorwürfe gegen Politiker mahnten Grüne und SPD im Landtag Änderungen an. Die Grünen zum Beispiel wollten die Einführung eines Lobbyregisters in Angriff nehmen. Darin sollen professionelle Interessenvertreter aufgeführt und ihre Kontaktaufnahme zur Landesregierung sichtbar gemacht werden. In einem weiteren Antrag forderte die SPD ein ähnliches Register.

NRW Landtag

Der Landtag in Düsseldorf

Parallel legte die SPD einen Entwurf für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vor. Demnach soll den Abgeordneten bezahlte Lobbyarbeit grundsätzlich verboten werden. Außerdem will die SPD die Regeln für Nebentätigkeiten verschärfen. Nach ihrem Willen müssten Parlamentarier zum Beispiel den zeitlichen Umfang genauer angeben.

CDU und FDP sehen wenig Handlungsbedarf

Die Regierungsparteien meinen allerdings, dass die Entwürfe übers Ziel hinausschießen. So verwies Matthias Kerkhoff von der CDU darauf, dass viele Dinge bereits im Abgeordnetengesetz geregelt seien. Er schloss Nachbesserungen nicht aus, man werde aber nicht bei Null anfangen. Henning Höne von der FDP fragte außerdem, ob schärfere Gesetze Vorkommnisse wie die Maskenaffäre tatsächlich verhindert hätten.

Sowohl CDU als auch FDP warnten beim Stichwort Nebeneinkünfte davor, dass Abgeordnetenmandat unattraktiver zu machen. Hintergrund ist, dass Abgeordnete nur für eine begrenzte Zeit im Parlament sitzen und zum Beispiel nach einer Wahlniederlage zurück in den alten Job müssen. Es sei wichtig, einen Fuß in der Tür zu behalten, so zum Beispiel die CDU.

Keine Mehrheit für Lobbyregister

Zwischendurch wurde die Debatte auch mal hitziger. Die AfD sprach angesichts der Korruptionsaffären von "Charakterlosigkeit". NRW-Innenminister Reul (CDU) warnte davor, die Parteien nun grundsätzlich als Sumpf darzustellen.

Unterm Strich: Das Lobbyregister hat im Landtag wegen der Gegenstimmen von CDU und FDP keine Mehrheit bekommen. Die Initiative der SPD zum Abgeordnetengesetz wurde dagegen immerhin zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss verwiesen. Das Thema wird den Landtag also weiter beschäftigen.

Stand: 25.03.2021, 16:04

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