Symbolbild: Rind auf einer Weide

Tierwohl-Debatte: NRW-Agrarministerin Gorißen hat Beef mit den Grünen

Stand: 08.03.2023, 13:26 Uhr

Die Debatte im Landtag über Differenzen in der schwarz-grünen Koalition zum Tierwohl war kontrovers. Es ging um die Sache, um Parteienzoff, eine Mobilfunknummer und einen Brief.

Von Sabine Tenta

SPD und FDP haben am Mittwoch das Tierwohl auf die Tagesordnung des NRW-Landtags gesetzt. Anlass war die Kritik von NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) an Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und dessen geplantem Tierwohl-Gesetz. Das hatte für Zoff in der schwarz-grünen NRW-Koalition gesorgt. Mehrere Abgeordnete zitierten in der Debatte aus dem WDR-Bericht dazu, den wir hier nochmal verlinken:

Silke Gorißen hatte in der Sache kritisiert, dass die geplanten Fördergelder des Bundes für mehr Tierwohl nur an kleinere Betriebe und nicht auch an die großen Ställe gehen sollen. Und sie beklagte sich darüber, dass sie keine Mobilfunknummer des Bundeslandwirtschaftsministers habe. Diese Erwähnung sorgte im Plenum des NRW-Landtags für Erheiterung bei der Opposition.

Am Mittwoch blieb Gorißen auch im Landtag bei ihrer Forderung, das "Förderprogramm muss allen offen stehen", große und kleine Betriebe dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Ein Schwein muss in einem Betrieb mit mehreren Tausend Tieren genauso ordentlich und tierwohlgerecht gehalten werden wie in einem kleinen Betrieb."

Das Elend mit der Landwirtschaft

WDR RheinBlick 03.03.2023 28:56 Min. Verfügbar bis 01.03.2029 WDR Online


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SPD: Verbraucher wollen mehr Bio und Tierwohl

Der SPD-Abgeordnete René Schneider argumentierte, die Realitäten hätten sich verändert und dazu gehöre, dass die Verbraucher mehr Bio-Anbau und Tierwohl wünschten. Cem Özdemir sei der erste Landwirtschaftsminister seit 16 Jahren, der diese Realitäten in seine Politik einbeziehe. "Jetzt läuft es anders - und zwar richtig."

Dass Gorißen nach neun Monaten im Amt noch keine Mobilfunknummer des Bundeslandwirtschaftsministers habe, lasse Zweifel daran aufkommen, wie gut die NRW-Landwirtschaft in ihren Händen aufgehoben sei.

FDP will Förderung für alle Tierhalter

Für die FDP betonte ihr Abgeordneter Dietmar Brockes die wirtschaftliche Bedeutung der Nutztierhaltung in NRW. Darum müsse der Bund allen Betrieben eine Tierwohlförderung zukommen lassen. Sonst würden 30 Prozent der Nutztiere nicht von der Förderung profitieren, rechnete Brockes vor.

Für die AfD verteidigte Zacharias Schalley die konventionelle Landwirtschaft, die hohe Standards habe und warnte, dass Verbote die Landwirte drangsalierten.

Grüne bleiben bei Dissens mit CDU

Derart frontal von der Opposition angegangen, wählte der Grünen-Agrarpolitiker Norwich Rüße im Plenum einen moderateren Tonfall als zuvor im WDR-Bericht. In der Sache blieb er jedoch bei seiner Kritik: Es sei gut, dass nicht alle Nutztierhalter gleich gefördert werden sollen. Man müsse genau hinschauen, welche Betriebe welchen Aufwand pro Tier hätten. Und der sei bei kleinen Betrieben deutlich höher.

Der CDU-Abgeordnete Markus Höner machte als eigentliches Problem aus, dass Bundesfinanzminister Lindner keine Mittel bereitstelle, um eine Transformation der Landwirtschaft zu unterstützen. Darum wandte Norwich Rüße sich mit einem Appell an SPD und FDP, mit denen die Grünen die Bundesregierung stellen: "Ich fände es gut, wenn wir zusammen einen Brief an Finanzminister Lindner schreiben, mit der Botschaft, dass er sich bewegen muss."

Zumindest die Adresse des Bundesfinanzministeriums in Berlin sollte bekannt sein.

Über dieses Thema berichtet der WDR am 08.03.23 u.a. im Westblick auf WDR5.

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