Asylrecht: Wie sicher sind die Maghreb-Staaten?

Journalisten verfolgen die Debatte im Landtag.

Asylrecht: Wie sicher sind die Maghreb-Staaten?

Von Thomas Drescher

  • Landtagsmehrheit hält Maghreb-Staaten und Georgien für sicher
  • Grüne lehnen diese Einstufung ab
  • Emotionale Landtagsdebatte

Die Mehrheit im NRW-Landtag stuft die drei nordafrikanischen Länder Marokko, Tunesien und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer ein und schließt sich damit einer Entscheidung des Bundestages an.

Landtagsdebatte über sichere Herkunftsländer

WDR 5 Westblick - aktuell 25.01.2019 04:03 Min. Verfügbar bis 25.01.2020 WDR 5

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Es gebe "erhebliches Problempotential" mit allein reisenden jungen Männern aus den Maghreb-Staaten, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) in der Aktuellen Stunde des Landtags. Deshalb sei die Erweiterung der Liste für sichere Herkunftsländer ein wichtiger Baustein, um Asylverfahren zu beschleunigen.

Grüne lehnen Gesetz ab

Abgeordnete von CDU, FDP, SPD und AfD äußerten sich ähnlich. Einzig die Grünen lehnen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer ab.

Sie verwiesen auf zahlreiche dokumentierte Fälle von Verfolgung Homosexueller, von Journalisten oder Andersgläubigen und bezweifelten, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist.

Sichere Herkunft & schnellere Abschiebung WDR aktuell 18.01.2019 02:04 Min. Verfügbar bis 18.01.2020 WDR

Redner von CDU, FDP und AfD griffen die Grünen wegen ihrer ablehnenden Haltung scharf an. Ihm sei klar, dass es sich bei keinem der Länder um lupenreine Demokratien handele, sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske.

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Ländern liege aber im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Wirklich Verfolgten aus diesen Ländern stehe eine individuelle Rechtsberatung zu.

Gerichte entlasten

Es gehe darum, Behörden und Gerichte zu entlasten, betonten mehrere Befürworter.

Die Bundesländer müssen dem Gesetz, das Asylverfahren beschleunigen soll, im Bundesrat zustimmen. Wegen des Widerstands der Grünen in mehreren Bundesländern könnte dies aber scheitern.

Stand: 25.01.2019, 15:13