Die Opposition aus Grünen und SPD hatte ihre Forderung mit der Drohung einer Sondersitzung unterstrichen: Bevor am Mittwoch Kanzlerin Merkel, Laschet und die restlichen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen beraten, soll der Landtag bitte unterrichtet werden. Welche Linie hat die Landesregierung? Eine Aussprache sei nötig, um das Landesparlament einzubinden.
Unterrichtung mit Debatte
Einen Tag später beantragt der Ministerpräsident eine entsprechende Unterrichtung des Parlaments. Und zwar unmittelbar vor dem Treffen, am Mittwoch, gleich zu Beginn des Plenums in Düsseldorf, um 10 Uhr. Die Landesregierung wird 10 Minuten lang informieren, im Anschluss haben die Fraktionen auch jeweils rund 10 Minuten Redezeit.
Es wird erwartet, dass angesichts der konstant hohen Infektionszahlen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft werden. Beim letzten Bund-Länder-Treffen hatten die Beteiligten verbindliche Regelungen auf das nächste Treffen verschoben.
