Joachim Stamp und Hendrik Wüst

Landtag: Debatte über Lockerungsübungen und "Chaos" in Schulen

Stand: 26.01.2022, 11:43 Uhr

In der Omikron-Welle steigen die Infektionszahlen auch in NRW. Ministerpräsident Wüst (CDU) will an den Corona-Maßnahmen festhalten - stellt aber Öffnungen in Aussicht. Die SPD kritisierte "Chaos" an Schulen.

Von Martin Teigeler

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat das Festhalten an den aktuellen Corona-Maßnahmen bei den jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen verteidigt. Der CDU-Politiker verwies am Mittwoch bei einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf auf die "hochdynamische" Lage beim Anstieg der Infektionszahlen. SPD und Grüne rügten Wüsts Krisenmanagement und "Chaos" an Schulen.

Erneut bekannte sich Wüst zu einer Impfpflicht. Es wäre "unverantwortlich", wenn ein Staat auf "Durchseuchung" setzen würde, sagte der Ministerpräsident. Innerhalb von zwei Wochen sei die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern um 50 Prozent gestiegen, sagte der CDU-Politiker. Es gebe aber weniger schwere Verläufe vor allem bei Menschen mit Impfschutz.

Blcik von der Besuchertribüne in Landtagsplenum

Wüst sieht eine "Umbruchphase der Pandemie". Ein "umsichtiges Zurückfahren der Schutzmaßnahmen", eine "Öffnungsperspektive" solle vorbereitet werden - für den Fall, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohe.

Wüst sprach die Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen an. Der Ministerpräsident betonte das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Zugleich gelte in NRW "null Toleranz" für Einschüchterungsversuche sowie für Hass und Gewalt.

Halbjahreszeugnis für die NRW-Schulpolitik

WDR RheinBlick 28.01.2022 28:34 Min. Verfügbar bis 28.01.2023 WDR Online


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FDP macht Druck für Lockerungen

Wüsts kleiner Regierungspartner FDP hatte zuletzt Druck für Lockerungen gemacht. Anders als sein bayerischer Ministerpräsidenten-Kollege Markus Söder (CSU) kündigte Wüst aber keine konkreten Öffnungen an. Söder will zum Beispiel wieder bis zu 10.000 Zuschauer in Fußballstadien erlauben.

FDP-Fraktionschef für Lockerungen

WDR 5 Westblick - aktuell 25.01.2022 07:28 Min. Verfügbar bis 25.01.2023 WDR 5


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Kritik an Test-Änderungen an Schulen

SPD-Fraktionschef Kutschaty spricht im Landtag NRW zum Landeshaushalt 2022

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty kritisierte ein "Chaos" bei den Corona-Tests: "An unseren Grundschulen ist das Testregime regelrecht zusammengebrochen.", Die Verunsicherung sei am Mittwochmorgen groß. Die Landesregierung habe "null Strategie". Kutschaty sagte weiter, eine Debatte über Lockerungen komme zum falschen Zeitpunkt.

Kutschaty kritisierte Wüst-Aussagen in der Talkshow "Anne Will", wonach es bei der Impfpflicht um Genugtuung der Geimpften gegenüber den bisher Ungeimpften gehe. Das seien "verstörende" Aussagen gewesen. Angesichts der Kritik von Wüst an der Bundesregierung fragte der SPD-Politiker, wo denn die Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zur Impfpflicht bleibe.

Grüne sehen "zerstrittene" Koalition

Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Josefine Paul

Grünen-Fraktionsvorsitzende Josefine Paul

Wüst fordere Führung von der Bundesregierung, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul, nehme aber die eigene Verantwortung beim Krisenmanagement in NRW nicht wahr. Die schwarz-gelbe Koalition sei "zerstritten": Wüst spreche von Vorsicht, die FDP von Öffnungen. Daher stehe die Landesregierung für einen "Schlingerkurs" und eine "chaotische Kommunikation".

FDP weiter für Lockerungen

FDP-Fraktionschef Christof Rasche

FDP-Fraktionschef Christof Rasche

Es gehe um "moderate Anpassungen", erwiderte der FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Es sei nicht verantwortungslos, die Sorgen von Menschen, die unter den aktuellen Maßnahmen litten, ernst zu nehmen. Die jetzige Corona-Schutzverordnung laufe noch bis zum 9. Februar - vielleicht werde es schon vorher Änderungen geben.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner kritisierte die Corona-Politik von Bund und Land. Es sei an der Zeit, die "willkürlichen Maßnahmen" zu beenden.

Die Gesundheitsämter in NRW meldeten für Mittwoch binnen 24 Stunden 37.470 Neuinfektionen und 21 weitere Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus. Nach Angaben des Landeszentrums für Gesundheit (LZG) stieg die Hospitalisierungsinzidenz auf 3,91 - so viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner mussten binnen sieben Tagen ins Krankenhaus.